Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 01.-05.12.2016, 1.-5. Dezember 2016

Wichtigste Ergebnisse

Verkehr – 1. Dezember

Der Rat einigte sich auf seinen Standpunkt zu den Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt. Der Verordnungsentwurf enthält ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit. Zudem enthält er die ersten EU-weiten Regelungen für zivile Drohnen, die dafür sorgen sollen, dass Drohnen sicher im europäischen Luftraum fliegen können und diese rasch wachsende Branche vorangebracht wird.

• Flugsicherheit, EASA und Vorschriften für Drohnen: Rat legt seinen Standpunkt fest

Der Rat legte zudem seinen Standpunkt zu zwei Vorschlägen fest, die zu einer Überprüfung der Sicherheit von Fahrgastschiffen gehören: einer überarbeiteten "allgemeinen" Richtlinie über die Sicherheit von Fahrgastschiffen und einer vereinfachten Regelung zur Überprüfung von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen.

• Sicherheit von Fahrgastschiffen: Standpunkt des Rates zu zwei Regelwerken

Darüber hinaus wurden die Fortschritte bei den geänderten Vorschriften für die Registrierung von Personen an Bord von Fahrgastschiffen (der dritte zu prüfende Vorschlag) erörtert.

"Unsere Bürgerinnen und Bürger möchten in Sicherheit reisen. Daher sollte unsere oberste Priorität sein, höchste Sicherheitsstandards bei allen Verkehrsmittel zu gewährleisten. Das war das wichtigste Thema in all unseren heutigen Gesprächen, ganz gleich ob es um die Luft- oder um die Schifffahrt ging. Ich freue mich, dass der Rat beim Thema Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt bzw. für Fahrgastschiffe so rasch gehandelt hat. Wir haben es geschafft, greifbare Ergebnisse zu liefern, die den Menschen zugutekommen."

Arpád Érsek, slowakischer Minister für Verkehr, Bauwesen und Regionalentwicklung und Ratspräsident des Rates

Des Weiteren nahm der Rat ohne Aussprache ein Mandat an, das die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Armenien über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen aufzunehmen. Das Abkommen soll – basierend auf gemeinsamen Regeln – die Anbindung dieses Nachbarschaftslands verbessern und schlussendlich dazu führen, dass es den EU-Besitzstands im Bereich des Luftverkehrs vollständig umsetzt.

• Luftverkehrsabkommen mit Armenien: Rat erteilt Mandat

Telekommunikation – 2. Dezember

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu den neuen Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte in der EU festgelegt. Mit diesem wichtigen Schritt wird die vereinbarte Abschaffung der Roaminggebühren für die Verbraucherschaft am 15. Juni 2017 vorbereitet. Die allgemeine Ausrichtung bildet die Grundlage für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

"Wer möchte auf Reisen oder im Urlaub nicht gerne in Verbindung bleiben und weiter kommunizieren? Die Abschaffung der Roaminggebühren ist für viele die greifbarste Errungenschaft der Union. Umso wichtiger ist es, dass wir die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Ich begrüße die rasche Einigung über Preisobergrenzen beim Datenroaming, mit der der Rat heute den Weg für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament freigemacht hat und 'Roaming zu Inlandspreisen' im nächsten Jahr Realität werden lässt."

Arpád Érsek, slowakischer Minister für Verkehr, Bauwesen und Regionalentwicklung

• Roaming auf Vorleistungsebene: Rat bereit für Gespräche mit dem EP

Der Rat hat eine partielle allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag angenommen, laut dem die EU die Bereitstellung kostenloser WiFi4EU-Internetzugänge in Kommunen finanzieren wird.

• Free WiFi4EU internet connection - Council agrees its position

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften. Sie brachten ihre Unterstützung für die in den Vorschlägen enthaltenen Konnektivitätsziele zum Ausdruck und einigten sich darauf, dass gemeinsam an ihrer Erreichung, einschließlich der Einführung von 5G-Netzen, gearbeitet werden muss. Gleichzeitig wiesen sie auf die Notwendigkeit der Achtung des Subsidiaritätsprinzips hin und betonten, dass die EU nur bei Bedarf Regulierungen ausarbeiten sollte. Die weitere fachliche Arbeit an diesem Thema wird sich an den Kernaussagen dieser Aussprache orientieren.

Der Rat nahm die Fortschritte bei dem Vorschlag zur Stärkung der Regulierungsaufsicht und zur Verbesserung der Preistransparenz bei grenzüberschreitenden Paketzustelldiensten zur Kenntnis.

Während des Mittagessens besprachen die Ministerinnen und Minister mit der Kommission ihre zukünftige Arbeit zum freien Datenverkehr. Dabei wurden Fragen wie Datenlokalisierung und andere Barrieren für den freien Datenverkehr, die größten Innovationshindernisse, das Wachstum der Datenwirtschaft und die Kontrolle über persönliche Informationen erörtert.

"Unser Vorsitz hat sich entschieden für einen starken, fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt eingesetzt. Besondere Aufmerksamkeit haben wir der Beseitigung von Barrieren im elektronischen Handel durch Geoblocking, dem Einsatz von elektronischen Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung, der Verfügbarkeit digitaler Inhalte sowie der Bedeutung von Verbraucherschutz und Cybersicherheit geschenkt. Heute habe ich dem Rat über die bedeutenden Fortschritte berichtet, die wir erzielt haben."

Peter Pellegrini, slowakischer Stellvertretender Ministerpräsident, zuständig für Investitionen und die Informationsgesellschaft

Energie – 5. Dezember

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung.

Mit dieser Verordnung soll ein kostengünstiger regionaler Rahmen der EU geschaffen werden, der die Folgen einer möglichen Unterbrechung der Gaslieferungen minimieren und die Versorgungssicherheit in der gesamten EU erhöhen soll. Eine verstärkte regionale Zusammenarbeit und Koordinierung ist ein wichtiges Instrument zur Schaffung von mehr Solidarität und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und zur Stärkung des Energiebinnenmarkts.

Bei den wichtigsten Fragen wurde ein Kompromiss gefunden: regionale Zusammenarbeit, Austausch von Informationen über kommerzielle Erdgaslieferverträge und Solidarität

• regionale Zusammenarbeit: Die Mitgliedstaaten werden anhand der Hauptrisiken für die Erdgasversorgung der EU in Gruppen eingeteilt, die die Grundlage für die Zusammenarbeit darstellen.
• Austausch von Informationen: Die langfristigen Lieferverträge, die mehr als 40 % des jährlichen Erdgasverbrauchs in dem betreffenden Mitgliedstaat abdecken, würden der zuständigen Behörde gemeldet. Diese Verträge würden von der zuständigen Behörde insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gasversorgungssicherheit in dem Mitgliedstaat und in der Region bewertet.
• Solidarität: Die Solidarität sollte zusammen mit den allgemeinen Grundsätzen für Ausgleichsleistungen im Text der Verordnung festgelegt sein, wobei es den Mitgliedstaaten möglich sein sollte, ihren nationalen Besonderheiten und möglichen unterschiedlichen Ansätzen für die Berechnung der Ausgleichsleistungen Rechnung zu tragen.

"Die Sicherheit der Erdgasversorgung ist ein zentrales Thema. Hier müssen die Staaten erkennen, dass wir gemeinsame Interessen haben, und dementsprechend handeln. Die heutige Debatte war sehr wichtig, denn sie hat ganz klar aufgezeigt, in welche Richtung die Versorgungssicherheit in den drei großen Bereichen gehen muss. Ich freue mich, dass eine Lösung in Sicht ist. Wir möchten diese politische Leitlinie so rasch wie möglich in ein konkretes Mandat umwandeln, anhand dessen der Rat die Verhandlungen mit dem Parlament aufnehmen kann."

Peter Žiga, Wirtschaftsminister und Ratspräsident

Im Rahmen der Umsetzung der Strategie für die Energieunion stellte die Kommission dem Rat ihr umfassendes Paket "Saubere Energie" vor. Das Paket enthält Rechtsvorschriften zur Energieeffizienz, zur Gestaltung des Strommarkts, zu erneuerbaren Energiequellen und zur Lenkung der Energieunion.

Der Rat nahm überdies die Informationen des Vorsitzes über den Stand der Beratungen bezüglich zweier wichtiger Gesetzgebungsdossiers zur Kenntnis, zu denen der Rat allgemeine Ausrichtungen vereinbart hat:

• der Beschluss über einen Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern – dazu haben am 8. und am 24. November zwei Trilogsitzungen stattgefunden. Zu zahlreichen Themen wurden beachtliche Fortschritte erreicht und vorläufige Einigung erzielt. Für den 7. Dezember ist ein dritter Trilog anberaumt.
• die Verordnung zur Energieeffizienzkennzeichnung: unter slowakischem Vorsitz fanden drei Trilogsitzungen statt – im Juli, im September und im Oktober 2016. Über die meisten politischen Fragen, die nicht zum Kerngeschäft gehören, wurde eine vorläufige Einigung erzielt. Im Hinblick auf einen möglichen dritten Trilog legte der Vorsitz zudem Kompromissvorschläge zu den wichtigsten Themen (Neuskalierung und Datenbank) vor.