Rat (Verkehr, Telekommunikation und Energie), 06.-07.06.2016, 6./7. Juni 2016

Wichtigste Ergebnisse

Energie

Dieser Vorschlag ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz und Kohärenz bei den Außenbeziehungen der EU im Energiebereich. Ziel ist es, Defizite beim derzeitigen Mechanismus für den Informationsaustausch zu beheben und der Energieunion näher zu kommen. Dies wird das reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarkts und die Sicherheit der Energieversorgung in der Union weiter verbessern. Henk Kamp, niederländischer Wirtschaftsminister und Präsident des Rates

Der Rat erzielte Einvernehmen über eine allgemeine Ausrichtung zu dem Vorschlag für einen Beschluss zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich.

Ziel des vorgeschlagenen Beschlusses – er ist einer der Bausteine der Strategie für die Energieunion – ist es, die Transparenz und Kohärenz der Außenbeziehungen der EU im Energiebereich zu erhöhen und die Verhandlungsposition der EU gegenüber Drittländern zu stärken. Gleichzeitig soll er zum reibungslosen Funktionieren des Energiebinnenmarkts beitragen.

Der erzielte Kompromiss beruht auf folgenden Elementen:

• die Kommission prüft zwischenstaatliche Erdgas-Abkommen, bevor sie unterzeichnet werden,
• die Mitgliedstaaten informieren die Kommission sowohl vor der Aufnahme von Verhandlungen über ein zwischenstaatliches Abkommen als auch regelmäßig nach deren Beginn über den weiteren Verlauf,
• andere, nicht auf Erdgas bezogene zwischenstaatliche Abkommen können auf Antrag der Mitgliedstaaten vorab geprüft werden,
• alle nicht auf Erdgas bezogenen Abkommen werden der Kommission „nach der Ratifizierung“ mitgeteilt,
• nicht verbindliche Instrumente müssen nicht mitgeteilt werden.

Das Einvernehmen über die allgemeine Ausrichtung ermöglicht dem Rat nun, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf die endgültige Annahme des Vorschlags aufzunehmen.

Der Rat erörterte den Vorschlag für eine geänderte Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung.

Wichtigstes Ziel des Vorschlags ist es, die Folgen einer potenziellen Unterbrechung der Gaslieferungen so gering wie möglich zu halten, indem die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wird und die Errungenschaften des Energiebinnenmarkts genutzt werden. Zugleich sollen Vertrauen und Solidarität auf regionaler und auf EU-Ebene gestärkt werden.

Im Kern der Beratung standen folgende Fragen:

• verstärkte regionale Zusammenarbeit und Koordinierung,
• ein neues Solidaritätsprinzip, das in extremen Krisensituationen obligatorisch zur Anwendung kommt,
• Transparenzvorschriften, insbesondere in Bezug auf langfristige kommerzielle Gasverträge.

• Energieunion: eine sichere, nachhaltige, wettbewerbsfähige und erschwingliche Energie für Europa

Verkehr

Der Rat nahm Mandate an, die es der Kommission ermöglichen, Verhandlungen über umfassende Luftverkehrsabkommen mit dem Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und der Türkei aufzunehmen. Sobald diese Abkommen abgeschlossen sind, werden sie die derzeitigen bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den genannten Ländern ersetzen.

Heute haben wir wichtige Schritte unternommen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des europäischen Verkehrssektors zu stärken. Der Rat hat sich auf neue Vorschriften für die Binnenschifffahrt geeinigt, vier neue Mandate im Bereich Luftverkehr angenommen und einen gemeinsamen Ansatz zur Beschränkung der Emissionen aus Dieselfahrzeugen erörtert. Melanie Schultz van Haegen, niederländische Ministerin für Infrastruktur und Umwelt und Präsidentin des Rates

Ferner hat der Rat Einvernehmen über eine allgemeine Ausrichtung zu neuen Bestimmungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt erzielt. Mit dem Richtlinienentwurf entsteht ein EU-weit geltendes, einheitliches System von Zeugnissen für die gesamte Mannschaft, vom Auszubildenden bis zum Schiffsführer. Dadurch werden bessere berufliche Perspektiven geschaffen und wird die berufliche Mobilität über Grenzen hinweg gefördert.

• Inland navigation: Council agrees its position on a uniform system of professional qualifications

Die Minister führten eine Orientierungsaussprache über die NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen. Die Minister sprachen sich dafür aus, die Anwendung bestehender Rechtsvorschriften über Abschalteinrichtungen zu präzisieren, um die NOx-Emissionen von Fahrzeugen zu verringern. Parallel dazu werden derzeit die entsprechenden Typgenehmigungsvorschriften überarbeitet, und die Einführung obligatorischer Prüfverfahren zur Ermittlung der Emissionen im praktischen Fahrbetrieb (“real driving emissions“ tests) rückt näher.

Darüber hinaus erörterten die Minister – im Vorfeld der nächsten ICAO-Versammlung – den Beitrag der EU zu den Gesprächen, die derzeit im Rahmen der ICAO über eine globale, marktorientierte Maßnahme zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr geführt werden. Schließlich nahm der Rat die Fortschritte zur Kenntnis, was den Vorschlag zur Überarbeitung des derzeitigen Regelungsrahmens im Bereich Luftverkehrssicherheit betrifft, der die ersten EU-weit geltenden Vorschriften für die Nutzung von Drohnen sowie wichtige Bestimmungen zu sicherheitsrelevanten Fragen enthält.