Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie), 04.03.2019, 4. März 2019

Wichtigste Ergebnisse

Kennzeichnung von Reifen

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen angenommen. Mit dieser Überarbeitung wird die Kennzeichnung in Bezug auf Energieeffizienz und Sicherheit für Reifen aktualisiert und der Anwendungsbereich des Kennzeichnungssystems wird auf Reifen für schwere Nutzfahrzeuge ausgeweitet. Durch die neuen Anforderungen an die Darstellung der Kennzeichnung, auch beim Fern- und Onlineverkauf, und durch die verschärften Durchführungsbestimmungen wird die Sichtbarkeit für die Kunden verbessert; ferner wird sichergestellt, dass die Kunden bei ihrer Kaufentscheidung umfassend informiert sind. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament werden voraussichtlich im Herbst beginnen.

• Sauberere, sicherere, geräuschärmere Reifen bald klarer gekennzeichnet (Pressemitteilung, 4. März 2019)

Strategische Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft

Die Ministerinnen und Minister für Energie haben in öffentlicher Sitzung eine Orientierungsaussprache über die Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft" geführt. Dies ist Teil einer Reihe von Aussprachen zu diesem Thema in verschiedenen Ratsformationen im Laufe dieses Halbjahrs. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die energiebezogenen Aspekte der strategischen Vision. Sie orientierte sich an einer Reihe von Fragen, die der Vorsitz vorgeschlagen hatte und die die notwendigen strukturellen Veränderungen im Energiesystem, neue technologische Lösungen und die Notwendigkeit eines "sozial gerechten Übergangs" betrafen.

Wir haben eine sehr konstruktive Aussprache über die energiebezogenen Aspekte der strategischen, langfristigen Vision für eine klimaneutrale Wirtschaft geführt. Der Umstieg auf saubere Energie ist ein wichtiges Element der Klimapolitik der EU. Wir haben in den letzten Jahren bereits viel erreicht, um diesen Übergang praktisch umzusetzen, nicht zuletzt durch das Paket "Saubere Energie", das letztes Jahr verabschiedet wurde. Heute haben wir darüber beraten, wie wir auf diesen Fortschritten aufbauen und in Zukunft noch weiter gehen können. Anton Anton, rumänischer Energieminister und Präsident des Rates

• Mitteilung der Kommission: "Ein sauberer Planet für alle"

Sonstige Tagesordnungspunkte

Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges wurde der Rat über den Sachstand bei der Gasrichtlinie unterrichtet. Am 12. Februar 2019 wurde eine vorläufige politische Einigung mit dem Europäischen Parlament zu diesem Dossier erzielt, und am 20. Februar 2019 wurde diese Einigung von den EU-Botschafterinnen und ‑Botschaftern gebilligt.

• Gasrichtlinie: Vorläufige Einigung über neue Vorschriften für Gasleitungen nach und aus Drittländern (Pressemitteilung, 13.02.2019)

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister auch über den Stand der Verhandlungen über die Fazilität Connecting Europe.