Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Telekommunikation), 04.12.2018, 4. Dezember 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat seinen Standpunkt (partielle allgemeine Ausrichtung) zum vorgeschlagenen EU-Förderprogramm "Digitales Europa" festgelegt, mit dem der digitale Wandel der europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften unterstützt werden soll. Es erstreckt sich auf fünf wichtige Bereiche: Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Verbreitung digitaler Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Programm "Digitales Europa" wird mit dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen die immensen Chancen, die die Digitalisierung bietet, optimal nutzen. Mit einer Kombination aus Finanzhilfen und Fachwissen, das beispielsweise vom Netz europäischer digitaler Innovationszentren zur Verfügung gestellt wird, dürften selbst die kleinsten Unternehmen dazu ermutigt werden, Risiken einzugehen und Innovationen in Angriff zu nehmen. Dies garantiert Europa auch künftig eine führende Rolle in Bereichen wie Robotertechnik und künstliche Intelligenz. Norbert Hofer, österreichischer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Präsident des Rates

• Programm "Digitales Europa" – Rat einigt sich auf Standpunkt (Pressemitteilung, 4. Dezember 2018

Der Rat hat ferner wichtige Neuerungen im Bereich Telekommunikation angenommen; dazu gehören ein europäischer Kodex für die elektronische Kommunikation und ein aktualisiertes Mandat für das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). Die neuen Vorschriften werden den raschen Ausbau von 5G-Netzen europaweit fördern, Innovationen beschleunigen und den Verbraucherschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation verbessern.

Heute haben wir eine weitreichende Reform im Bereich der elektronischen Kommunikation beschlossen, die eine ausgezeichnete Festnetz- und Mobilfunkanbindung für alle gewährleisten und den Verbraucherschutz erhöhen wird. Gleichzeitig werden auch ein lebensrettendes öffentliches Warnsystem, das sog. "umgekehrte 112"-System, sowie Preisobergrenzen für Anrufe und Textnachrichten innerhalb der EU eingeführt. Das ist eine sehr gute Nachricht für jedermann. Norbert Hofer, österreichischer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und Präsident des Rates

• Bessere Konnektivität: EU verabschiedet Telekommunikationsreform (Pressemitteilung, 4. Dezember 2018)

Des Weiteren hat der Rat geprüft, wie weit die Beratungen über einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Kompetenzzentrums für Cybersicherheit in Industrie, Technologie und Forschung und eines Netzes nationaler Koordinierungszentren vorangekommen sind. Ziel der vorgeschlagenen Verordnung ist der Aufbau einer effizienten Struktur zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung von Forschungskapazitäten und Forschungsergebnissen und zur Anwendung innovativer Lösungen im Bereich der Cybersicherheit.

Der Rat hat überdies die Fortschritte bei der vorgeschlagenen Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) bewertet und einen Gedankenaustausch geführt. Die vorgeschlagene Verordnung soll ein hohes Maß an Schutz für das Privatleben, die Kommunikation und die personenbezogenen Daten im Sektor der elektronischen Kommunikation sowie faire Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter verschiedener Dienste gewährleisten. Während des Gedankenaustauschs wurde deutlich, in welche Richtung die weiteren Beratungen über den Vorschlag gehen sollen.

Außerdem hat der Vorsitz den Rat über drei Gesetzgebungsvorschläge informiert, bei denen die Beratungen mit dem Europäischen Parlament bereits begonnen haben oder demnächst aufgenommen werden, nämlich die Vorschläge für die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die Durchführung der Domäne oberster Stufe ".eu" und den Rechtsakt zur Cybersicherheit.