Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Verkehr), 06.06.2019, 6. Juni 2019

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat seinen Standpunkt (die "allgemeine Ausrichtung") zu einem Vorschlag festgelegt, mit dem der Verkehrssektor effizienter werden soll, indem ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Verwendung und Übermittlung elektronischer Frachtbeförderungsinformationen geschaffen wird.

• Erleichterte Verwendung digitaler Frachtbeförderungsinformationen – Rat legt seinen Standpunkt fest (Pressemitteilung, 6.6.2019)

Ich begrüße den Standpunkt zu elektronischen Frachtbeförderungsinformationen, auf den sich der Rat heute geeinigt hat. Wir haben auch die beträchtlichen Fortschritte zur Kenntnis genommen, die bei mehreren anderen Vorschlägen innerhalb einer sehr kurzen Zeit erzielt worden sind. Die große Zahl wichtiger Einigungen mit dem Parlament zeigt, dass wir dort, wo es am meisten darauf ankommt, Ergebnisse geliefert haben. Răzvan Cuc, rumänischer Verkehrsminister und Präsident der Ratstagung

Der Rat nahm Kenntnis von den Fortschritten bei einem Vorschlag zur Straffung von Genehmigungsverfahren, mit dem die Vollendung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) erleichtert werden soll.

Der Rat bewertete ferner die Fortschritte bei einem Vorschlag zur Schaffung eines klaren Rechtsrahmens für den Mietwagenmarkt und zur Lockerung der Einschränkungen für die Nutzung von Mietwagen im internationalen Verkehr.

Die Ministerinnen und Minister zogen Bilanz über Fortschritte bei einem Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignette). Dabei geht es um Fragen wie die Finanzierung der Straßeninfrastruktur, Staus und Treibhausgasemissionen.

Der Rat prüfte die Fortschritte bei dem Entwurf einer Verordnung zur Aktualisierung der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr.

Unter "Sonstiges" informierte der Vorsitz unter anderem über die zahlreichen Dossiers, bei denen unter rumänischem Vorsitz Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt werden konnte. Sie betrafen Themen wie das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur, das Single-Window-Umfeld für den europäischen Seeverkehr, die Ausbildung von Seeleuten, saubere und energieeffiziente Fahrzeuge, aerodynamische Fahrerkabinen und die Fazilität "Connecting Europe". Der rumänische Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister auch über den Stand des Vorschlags über die Zeitumstellung. Der künftige finnische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm vor.

Am Rande der Ratstagung fand eine Tagung der Verkehrsminister der Östlichen Partnerschaft statt, bei der die Zusammenarbeit im Bereich Straßenverkehrssicherheit und Infrastruktur erörtert wurde. Anlässlich des zehnten Jahrestages der Östlichen Partnerschaft wurde eine gemeinsame Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen der Östlichen Partnerschaft gebilligt.

• Gemeinsame Erklärung Östliche Partnerschaft – die Agenda für die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich weiter voranbringen