Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie), 19.12.2018, 19. Dezember 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat wurde über den Sachstand bei den Dossiers des Pakets "Saubere Energie" unterrichtet.

Ich bin sehr froh, dass wir gestern die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die beiden Dossiers für die Konzipierung des Strommarkts erfolgreich abgeschlossen haben. Dies bedeutet, dass nun eine politische Einigung für das gesamte Paket "Saubere Energie" vorliegt, sofern die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter dieses Ergebnis bestätigen. Es bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern Vorteile in Form niedrigerer Energiepreise und bietet ihnen mehr Möglichkeiten, selbst auf dem Strommarkt aktiv zu werden. Zugleich verbessert es die Energieversorgungssicherheit und hilft uns, unseren Beitrag zum Übereinkommen von Paris zu erbringen. Es ist ein wichtiger Schritt hin zur Verwirklichung der Energieunion. Elisabeth Köstinger, österreichische Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus und Präsidentin des Rates

Drei Gesetzgebungsakte im Rahmen des Pakets "Saubere Energie" wurden vom Rat am 4. Dezember förmlich angenommen:

• die Verordnung über das Governance-System der Energieunion,
• die Richtlinie zur Energieeffizienz,
• die Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Unter österreichischem Vorsitz wurden politische Einigungen über die vier verbleibenden Dossiers des Pakets "Saubere Energie – Risikovorsorge im Elektrizitätssektor, die Richtlinie und die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie die Verordnung über die EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) - erzielt.

• Energieunion für Europa (Hintergrundinformationen)

Die Kommission stellte ihre Mitteilung mit dem Titel "Ein sauberer Planet für alle – Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft" vor, die am 28. November veröffentlicht worden war. Nach der Vorstellung führten die Ministerinnen und Minister einen ersten Gedankenaustausch über das Thema.

• Mitteilung der Kommission: "Ein sauberer Planet für alle"
• Übereinkommen von Paris (Hintergrundinformationen)
• Ein klimaneutrales Europa bis 2050 (Europäische Kommission)

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Die Ministerinnen und Minister wurden ferner vom Vorsitz über den aktuellen Stand in Bezug auf die Fazilität "Connecting Europe" unterrichtet. Der Verkehrsrat hat am 3. Dezember eine partielle allgemeine Ausrichtung zu dieser Initiative erzielt.

• Unterstützung der Sektoren Verkehr, Digitales und Energie – Rat legt seinen Standpunkt zur Fazilität "Connecting Europe" fest (Pressemitteilung, 03.12.2018)
• Fazilität "Connecting Europe" (Europäische Kommission)

Unter "Sonstiges" wurde der Rat über den Sachstand bei der Überarbeitung der Gasrichtlinie unterrichtet. Weitere Punkte betrafen das weitere Vorgehen im Anschluss an die "Wasserstoff-Initiative", die auf der informellen Tagung der Energieministerinnen und ‑minister im September 2018 in Linz eingeleitet worden war, sowie Informationen über die Tätigkeiten der EU auf dem Gebiet der Meeresenergie und die jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet der Außenbeziehungen im Energiebereich.