Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation), 03.12.2019, 3. Dezember 2019

Wichtigste Tagesordnungspunkte

5G-Technologie

Der Rat wird Schlussfolgerungen zur Bedeutung von 5G für die europäische Wirtschaft und zur Notwendigkeit der Begrenzung der damit einhergehenden Sicherheitsrisiken annehmen.

Im März dieses Jahres hatte der Europäische Rat die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgerufen, Maßnahmen zur Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu ergreifen.

Die EU will eine 5G-Versorgung aller städtischen Gebiete und aller wichtigen Landverkehrswege bis 2025 sicherstellen.

• Significance and security risks of 5G technology – Council adopts conclusions, 3 December 2019

Datenschutz im Internet (ePrivacy)

Der Rat wird sich über die Fortschritte bei der Verordnung mit Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) unterrichten lassen.

Mit der geplanten Verordnung soll unter anderem ein hohes Maß an Schutz für das Privatleben, die Kommunikation und die personenbezogenen Daten im Sektor der elektronischen Kommunikation sichergestellt werden.

Ethische Datennutzung

Der Ausbau der europäischen Datenwirtschaft zählt zu den Prioritäten des finnischen Vorsitzes.

Die Ministerinnen und ‑minister werden erörtern, wie die Europäische Union zu einem Zentrum für ethische Datennutzung werden kann. Außerdem werden sie gebeten, über die nächsten Schritte in diesem Bereich nachzudenken.

Any other business

Under 'Any other business', the presidency updated ministers on the current legislative proposal on the European Cybersecurity Competence Centre and the Network of Coordination Centres. The presidency also briefed ministers on the Data Economy Conference and Digital Government Conference, which were both held in Helsinki in the autumn. The incoming Croatian presidency presented its work programme.