Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" (Energie), 24.09.2019, 24. September 2019

Wichtigste Ergebnisse

Nationale Energie- und Klimapläne

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die Bewertung der Europäischen Kommission hinsichtlich der Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne. Die Ministerinnen und Minister konzentrierten sich auf die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die nationalen Ziele in den endgültigen nationalen Energie- und Klimaplänen hoch genug gesteckt werden, damit die EU-weiten Ziele für 2030 erreicht werden.

Es freut mich, dass viele Mitgliedstaaten bereit sind, ihre nationalen Ziele so zu steigern, dass wir gemeinsam unsere Energieziele für 2030 erreichen können. Wir hatten einen sehr positiven Austausch, der den Mitgliedstaaten hoffentlich bei der Fertigstellung ihrer Pläne bis Ende des Jahres helfen wird. Katri Kulmuni, finnische Ministerin für Wirtschaft und Vorsitzende des Rates

Neben den nationalen Energie- und Klimaplänen wurde in den Beratungen auch erörtert, welche Rolle der Rat im Rahmen des Governance-Mechanismus der Energieunion einnehmen sollte. Die Beratungen zeigten, dass die Mitgliedstaaten sich eine aktive Rolle für den Rat wünschen, indem er den Prozess der Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Pläne begleitet und überwacht.

• Aufzeichnung der Beratungen
• Nationale Energie- und Klimapläne (Europäische Kommission)

Der Energiesektor über 2030 hinaus: Auf dem Weg zur Klimaneutralität

Die Ministerinnen und Minister tauschten sich darüber aus, wie die Klimaneutralität im Energiesektor erreicht werden kann. Die Beratungen waren offen und umfassend. Zu den von den Delegationen angesprochenen Schlüsselbereichen gehörten Forschung und Innovation in CO₂-neutrale Technologien, regionale Zusammenarbeit und die Notwendigkeit eines gerechten Übergangs. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass sie der Frage, wie die Klimaneutralität in den Energiesystemen bei gleichzeitiger Sicherstellung der Versorgungssicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft verwirklicht werden kann, große Bedeutung beimessen.

Zusätzlich angeregt wurden die Beratungen durch ein Video mit Botschaften aus Unternehmensleitungen, der Forschung, NRO und von anderen Interessensträgern, die aktiv zur Energiewende beitragen.

• Aufzeichnung der Beratungen
• Ein sauberer Planet für alle: Eine europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft

Sonstige Tagesordnungspunkte

Die Kommission unterrichtete den Rat über die Sicherheit der Erdgasversorgung im kommenden Winter 2019-2020. Die Kommission betonte, dass die trilateralen Gespräche mit Russland und der Ukraine über die Zukunft der Gasdurchleitung vom 19. September 2019 in einer positiven Atmosphäre stattgefunden und die erforderlichen Bedingungen für eine Einigung vor Ende des Jahres geschaffen haben.

Die österreichische Delegation informierte über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Wasserstoff-Initiative. Diese Initiative wurde während des österreichischen Vorsitzes im September 2018 ins Leben gerufen und hat zum Ziel, das Potenzial von nachhaltigem Wasserstoff zur Dekarbonisierung des Energiesystems und zur Gewährleistung langfristiger Energiesicherheit zu maximieren.

• Text der Wasserstoff-Initiative und Liste der Unterzeichner

Die luxemburgische Delegation sprach über die laufende Modernisierung und Überprüfung des Energiechartavertrags und forderte, im Modernisierungsprozess einen stärkeren Schwerpunkt auf Klimaschutzmaßnahmen zu legen.

Schließlich informierte die litauische Delegation die Ministerinnen und Minister über das Kernkraftwerk Astraviec in Belarus und die Ergebnisse der in Belarus durchgeführten "Stresstests".