Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Bereich Energie), 04.12.2019, 4. Dezember 2019

Wichtigste Ergebnisse

Intelligente Sektorenintegration: Förderung sauberer Energie

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die intelligente Sektorenintegration und ihre Rolle bei der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft. Im Mittelpunkt der Debatte stand hauptsächlich die Frage, wie die EU zur Sektorenintegration und ‑kopplung beitragen kann und welche – regulatorischen oder sonstigen – Hürden zur Beschleunigung ihrer Entwicklung beiseite geräumt werden müssen. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig über die Bedeutung des Sektors für die Verwirklichung der Dekarbonisierung der Wirtschaft, insbesondere in Sektoren, die nicht leicht elektrifiziert werden können. Dabei wurde auch betont, dass für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen ist. Sie riefen auf zu weiteren Arbeiten in Bereichen wie dem Regelungsrahmen für die Sektorenintegration, die Unterstützung von Forschung und Innovation, die Finanzierung innovativer Technologien und Pilotprojekte sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

• Aufzeichnung der Aussprache

Energiepolitische Prioritäten der neuen Kommission

Im Anschluss an eine Vorstellung durch das neue für Energie zuständige Kommissionsmitglied Kadri Simson führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die energiepolitischen Prioritäten der neuen Kommission. Kommissionsmitglied Simson hob den europäischen „Green Deal“ ("Grünen Deal“), eine der Leitinitiativen von Präsidentin von der Leyen hervor, und erklärte, dass sich ihre energiepolitischen Prioritäten auf drei Pfeiler stützen würden, nämlich Menschen, Planet und Partner („people, planet and partners“). Bei der Aussprache begrüßten die Ministerinnen und Minister die Prioritäten der Kommission und äußerten ihre ersten Reaktionen auf die von dem Kommissionsmitglied dargelegten Pläne.

• Aufzeichnung der Aussprache (Teil 1)
• Aufzeichnung der Aussprache (Teil 2)
• Kommissionsmitglied Kadri Simson (Europäische Kommission)
• Ein europäischer Green Deal (Europäische Kommission)

Nationale Energie- und Klimapläne

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über das weitere Vorgehen im Anschluss an die Kommissionsmitteilung über die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne mit dem Titel „Vereint für Energieunion und Klimaschutz“. Mehrere Ministerinnen und Minister wiesen auf die weiteren Fortschritte bei der Ausarbeitung ihrer endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne hin, die der Kommission bis Jahresende vorgelegt werden müssen.

Über dieses Thema hatte bereits auf der Tagung des Rates (Bereich Energie) vom 24. September 2019 eine Aussprache stattgefunden.

• Aufzeichnung der Aussprache
• Wichtigste Ergebnisse – Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Bereich Energie), 24. September 2019
• Nationale Energie- und Klimapläne (Europäische Kommission)

Sonstige Tagesordnungspunkte

Die Kommission unterrichtete den Rat über die jüngsten Entwicklungen bei den trilateralen Gesprächen mit Russland und der Ukraine über die Zukunft des Gastransits und analysierte die derzeitige Lage in der EU im Hinblick auf die Sicherheit der Gasversorgung für den kommenden Winter. In diesem Zusammenhang betonte die Kommission, dass die Gasspeicher gefüllt seien und der Vorsorgegrad höher sei als in der Vergangenheit.

Der Vorsitz unterrichtete die Minister über die Fortschritte bei der Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen. Am 13. November 2019 ist eine vorläufige Einigung mit dem Parlament erzielt worden.

• Sichtbarere Kennzeichnung von Reifen: Rat billigt Einigung auf bessere Sichtbarkeit von Kennzeichnungen (Pressemitteilung, 22.11.2019)

Des Weiteren stellte der künftige kroatische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für die nächsten sechs Monate vor. Die Agenda des kroatischen Vorsitzes wird sich auf vier Prioritäten stützen: ein Europa, das sich entwickelt; ein Europa, das verbindet; ein Europa, das schützt; ferner ein einflussreiches Europa. Die kroatische Delegation betonte ihre Absicht, die Arbeiten zur Verwirklichung und Umsetzung der Energieunion fortzuführen.