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Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation), 4. Juni 2021
Wichtigste Ergebnisse
Daten-Governance-Gesetz
Der Rat hat die Fortschritte bei dem Entwurf einer Verordnung über europäische Daten-Governance, bekannt als Daten-Governance-Gesetz, bewertet. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Verfügbarkeit von Daten zur Wiederverwendung zu fördern, indem das Vertrauen in die Datenmittler erhöht wird und die verschiedenen Mechanismen für die gemeinsame Datennutzung in der gesamten EU gestärkt werden. Diese Maßnahmen sollen der EU einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, indem sie die enormen Mengen an täglich generierten Daten nutzen können.
Ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der EU
Die Ministerrunde hat auch Bilanz der Fortschritte bei der vorgeschlagenen Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union gezogen (überarbeitete NIS-Richtlinie oder „NIS 2“). Ziel des NIS-2-Vorschlags ist es, die Resilienz und die Kapazitäten zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle öffentlicher und privater Einrichtungen, zuständiger Behörden und der Union als Ganzer zu verbessern.
Der Rat hat eine Orientierungsaussprache zum Thema „Digitaler Kompass 2030: Wie können die Weichen für die digitale Zukunft der EU gestellt werden?“ auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über den Digitalen Kompass geführt.
Während der Beratungen sprachen sich die Ministerinnen und Minister für die Einrichtung eines digitalen Kompasses mit ehrgeizigen Zielen für den digitalen Wandel bis 2030 aus und bekundeten ihr starkes Engagement für die Wahrung der Grundrechte, der Ethik und der europäischen Werte im Zuge des digitalen Wandels. Der digitale Binnenmarkt muss transparent, nachhaltig und sicher sein, und es sollte Chancengleichheit für alle geschaffen werden, damit jeder und jede an der digitalen Gesellschaft teilhaben kann. Die heutigen Beratungen geben Leitlinien für die nächsten Schritte im Prozess des Digitalen Kompasses vor.
Im Rahmen des Digitalen Kompasses wurden neue Maßstäbe für die digitale Zukunft Europas festgelegt. Digitale Technologien durchdringen nun – teilweise aufgrund der COVID-19-Krise – alle Facetten unseres Lebens. Daher ist es unsere gemeinsame Verantwortung, Menschen und Unternehmen in die Lage zu versetzen, dass sie sich die Möglichkeiten einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen und florierenden digitalen Zukunft, die auf technologischer Führung basiert, zu eigen machen können.
Pedro Nuno Santos, portugiesischer Minister für Infrastruktur und Wohnungswesen und Vorsitzender der Tagung
Sonstiges
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über den Stand der Beratungen über die Aktualisierung der Vorschriften für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (e-Datenschutz) unterrichtet. Die erste politische Trilogsitzung mit dem Europäischen Parlament fand im Mai statt und die Beratungen auf fachlicher Ebene werden fortgesetzt, bevor der Vorsitz dieses Dossier an den künftigen slowenischen Vorsitz weiterleitet, der bereits an den Beratungen beteiligt ist.
Der Vorsitz hat die Ministerrunde ferner über die Überarbeitung der Roamingverordnung informiert. In der Arbeitsgruppe des Rates bekundeten die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Verlängerung der Regelung „Roaming zu Inlandspreisen“, und es wird weiter daran gearbeitet, dass die Verordnung rechtzeitig angenommen wird.
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister ferner über die Digitale Versammlung 2021 unterrichtet, die am 1. und 2. Juni stattgefunden hat.
Die Kommission hat Informationen über das Gesetz über künstliche Intelligenz, den Vorschlag zur europäischen digitalen Identität und das gemeinsame EU-Instrumentarium für Konnektivität bereitgestellt.
Die litauische Delegation hat ihren Kandidaten für die kommende Wahl des Stellvertretenden Generalsekretärs der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) vorgestellt.
Als letzten Punkt hat der kommende slowenische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2021 vorgestellt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Im Rahmen des Digitalen Kompasses wurden neue Maßstäbe für die digitale Zukunft Europas festgelegt. Digitale Technologien durchdringen nun – teilweise aufgrund der COVID-19-Krise – alle Facetten unseres Lebens. Daher ist es unsere gemeinsame Verantwortung, Menschen und Unternehmen in die Lage zu versetzen, dass sie sich die Möglichkeiten einer auf den Menschen ausgerichteten, nachhaltigen und florierenden digitalen Zukunft, die auf technologischer Führung basiert, zu eigen machen können.
