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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr), 3. Juni 2021
Wichtigste Ergebnisse
Einheitlicher europäischer Luftraum 2+
Der Rat hat seinen Standpunkt („allgemeine Ausrichtung“) zu den Vorschlägen zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für den einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky, SES) festgelegt. Mit dieser Initiative soll die Branche der Flugsicherungsdienste reformiert werden, um die Organisation und Verwaltung des europäische Luftraums effizienter zu gestalten.
Das Flugverkehrsmanagement unterscheidet sich von anderen Wirtschaftstätigkeiten. Es ist untrennbar mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbunden, und seine Regulierung kann nicht vollständig dem Markt überlassen werden. Angesichts der enormen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Luftfahrt benötigt der Sektor als Grundlage für seine Erholung eine sorgfältig überdachte Reform, die für Vereinfachung sorgt und Kosten senkt. Ferner muss diese Reform dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern. Der Standpunkt des Rates trägt diesen Anliegen in vollem Umfang Rechnung. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Maßnahmen auf der wirksamsten Ebene ergriffen werden und dass die im Abkommen von Chicago festgelegten Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr in ihrem Luftraum geachtet werden.
Pedro Nuno Santos, portugiesischer Minister für Infrastruktur und Wohnungswesen und Präsident des Rates
Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu überarbeiteten Vorschriften für die Verwendung gemieteter Fahrzeuge im Güterkraftverkehr verständigt. Mit dem Vorschlag soll ein klarer und einheitlicher Rechtsrahmen für den Markt für Mietfahrzeuge im Zusammenhang mit der Güterbeförderung geschaffen werden. Zudem sollen die Beschränkungen für die Verwendung von Mietfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr gelockert werden.
Zeugnisse aus Drittländern für die Binnenschifffahrt
Der Rat hat sich zudem auf eine allgemeine Ausrichtung festgelegt, die den Vorschlag für eine Änderungsrichtlinie hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für die Anerkennung von Zeugnissen aus Drittländern in der Binnenschifffahrt betrifft. Mit den entsprechenden Änderungen wird für Kontinuität und Rechtssicherheit für Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmer in der Binnenschifffahrt gesorgt.
Schienenverkehr als Nummer 1 intelligenter und nachhaltiger Mobilität
Der Rat hat Schlussfolgerungen mit dem Titel „Den Schienenverkehr zur Nummer 1 intelligenter und nachhaltiger Mobilität machen“ angenommen.
Vor dem Hintergrund, dass wir den europäischen Grünen Deal, die Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und – nicht zu vergessen – das Europäische Jahr der Schiene haben, ist dies der ideale Zeitpunkt für den Rat, Bilanz über die Bemühungen zu ziehen, dem Schienenverkehr mehr Geltung zu verschaffen und eine ehrgeizige politische Erklärung zu diesem Thema abzugeben. Den Schienenverkehr ganz nach vorne zu stellen, war eines der Ziele, die wir uns als portugiesischer Ratsvorsitz vorgenommen hatten, und es passt perfekt in die politischen Zielvorstellungen der EU. Wichtig ist mir, dass wir, wenn wir in einem politischen Kontext über den Schienenverkehr sprechen, seinen Wert für eine umweltfreundlichere Mobilität sehen, aber auch seinen Beitrag zum gesellschaftlichen und territorialen Zusammenhalt, zur Industrialisierung und zur wirtschaftlichen Entwicklung.
Pedro Nuno Santos, portugiesischer Minister für Infrastruktur und Wohnungswesen und Präsident des Rates
Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität angenommen. Die Ministerinnen und Minister haben anschließend einen Gedankenaustausch über das weitere Vorgehen in Bezug auf diese Strategie geführt und sich dabei auch mit Aspekten befasst, die nicht in den Schlussfolgerungen des Rates enthalten sind. Die Ergebnisse der Beratungen und die Schlussfolgerungen werden der Kommission dabei helfen, ihre künftige Arbeit in diesem Bereich gezielter auszurichten.
Ich freue mich sehr über den Konsens, den wir als Verkehrsministerinnen und -minister bei diesem ehrgeizigen und zukunftsorientierten Text erzielt haben. Mit diesen Schlussfolgerungen geben wir ein deutliches politisches Zeichen, nämlich dass wir uns für ein nachhaltigeres, inklusiveres, intelligenteres, sichereres und resilienteres Verkehrs- und Mobilitätssystem einsetzen. Dieser Wandel ist entscheidend und wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 zu verwirklichen, im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris. Bei der Bewältigung der Klimaprobleme muss nun der Verkehr im Mittelpunkt stehen.
Pedro Nuno Santos, portugiesischer Minister für Infrastruktur und Wohnungswesen und Präsident des Rates
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über den Stand des Vorschlags zur Überarbeitung der EU-Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren (Eurovignetten-Richtlinie) informiert. Dieser Vorschlag zielt darauf, die Treibhausgasemissionen zu verringern, den Straßenverkehr umweltfreundlicher zu gestalten und zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur beizutragen. Der portugiesische Vorsitz möchte vor Ende seiner Amtszeit zu einer politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über dieses vorrangige Dossier gelangen.
Der Rat hat unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ das von der litauischen Delegation eingebrachte Thema der Zwangslandung eines Zivilflugzeugs am 23. Mai in Minsk erörtert. Die Ministerinnen und Minister haben Litauen in diesem Punkt und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. Mai unterstützt. Sie bekräftigten, wie wichtig es ist, weiterhin entschlossen und vereint aufzutreten, um die Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zu gewährleisten.
Als letzten von vielen Punkten unter „Sonstiges“ hat der kommende slowenische Vorsitz sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2021 vorgestellt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Das Flugverkehrsmanagement unterscheidet sich von anderen Wirtschaftstätigkeiten. Es ist untrennbar mit der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbunden, und seine Regulierung kann nicht vollständig dem Markt überlassen werden. Angesichts der enormen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Luftfahrt benötigt der Sektor als Grundlage für seine Erholung eine sorgfältig überdachte Reform, die für Vereinfachung sorgt und Kosten senkt. Ferner muss diese Reform dazu beitragen, die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern. Der Standpunkt des Rates trägt diesen Anliegen in vollem Umfang Rechnung. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Maßnahmen auf der wirksamsten Ebene ergriffen werden und dass die im Abkommen von Chicago festgelegten Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Sicherheit und Gefahrenabwehr in ihrem Luftraum geachtet werden.