Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation), 21. Mai 2024

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über einen kooperativen Ansatz für die kohärente Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften im digitalen Bereich und im Cyberbereich. Der Rat billigte jeweils Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik der EU und zur Zukunft der Cybersicherheit. Während eines informellen Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Förderung digitaler Kompetenzen und einen inklusiven digitalen Wandel.

Heute ist – und das ist keine Übertreibung – ein historischer Tag. Wir haben das KI-Gesetz angenommen – das erste seiner Art in der Welt, das eine menschenzentrierte, innovative und sichere künstliche Intelligenz für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen gewährleistet. Aber damit ist die Arbeit nicht getan. Wir haben darüber beraten, wie die unlängst angenommenen Rechtsakte im digitalen Bereich und im Cyberbereich am besten umgesetzt werden können, und wir haben Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik der EU und zur Cybersicherheit gebilligt, in denen die wichtigsten Prioritäten für den nächsten Gesetzgebungszyklus dargelegt werden.

Petra De Sutter, belgische Vizepremierministerin und Ministerin der Telekommunikation

Wir hatten ein konstruktives und zukunftsorientiertes Treffen. Wir haben nicht nur eine Bestandsaufnahme unserer wichtigen Gesetzgebungsarbeit der vergangenen zwei Jahre im digitalen Bereich und im Cyberbereich vorgenommen, sondern auch politische Leitlinien für die Zukunft vorgegeben. Wir müssen jetzt weiter zusammenarbeiten, um den digitalen Wandel in Europa so bald wie möglich zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger, unserer Unternehmen und unserer Gesellschaft insgesamt abzuschließen.

Mathieu Michel, belgischer Staatssekretär für Digitalisierung

Ein kooperativer Ansatz zugunsten einer kohärenten Umsetzung der Rechtsvorschriften

Auf Initiative des Vorsitzes führte der Rat eine Orientierungsaussprache über einen kooperativen Ansatz für die kohärente Umsetzung der kürzlich verabschiedeten Rechtsvorschriften im digitalen Bereich und im Cyberbereich. Die Ministerinnen und Minister kamen überein, dass das Regelwerk der EU für Digitales eine wichtige Rolle für den digitalen Wandel in Europa, die Stärkung des digitalen Binnenmarkts und die Festlegung internationaler Vorschriften spielt. Sie führten einen Gedankenaustausch darüber, wie die wirksame Umsetzung der neuen Rechtsvorschriften sichergestellt werden kann, mit einem Schwerpunkt auf Maßnahmen, die ihre einheitliche und interoperable Umsetzung und Durchsetzung fördern. Ferner sondierten sie mögliche Maßnahmen, die zu einer Weiterentwicklung der erforderlichen Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und anderen einschlägigen Interessenträgern beitragen können, um die Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Europas zu stärken. Die Ministerrunde war sich darin einig, dass die jüngsten geopolitischen Entwicklungen bei der Umsetzung des digitalen Regelwerks der EU berücksichtigt werden sollten; dabei sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, wie dies in das Ziel einer strategischen Autonomie Europas, die die offene Wirtschaft bewahrt, übertragen werden kann.

Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Digitalpolitik der EU

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Zukunft der Digitalpolitik der EU, in denen die wichtigsten Prioritäten für die Digitalpolitik der EU aufgezeigt werden, die die Mitgliedstaaten im kommenden Gesetzgebungszyklus behandelt wissen möchten. In diesen Schlussfolgerungen werden Themen wie digitale Vorschriften und Governance, gesellschaftliche Auswirkungen der Digitalisierung, digitale Technologien und Spitzentechnologien, sichere und widerstandsfähige Infrastruktur in der gesamten EU, Datenstrategie, digitale Kompetenzen, grüner und digitaler Wandel, digitale Verwaltung und die internationale Dimension der Digitalpolitik der EU behandelt.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Digitalpolitik der EU

Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Cybersicherheit

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Zukunft der Cybersicherheit der EU, mit Schwerpunkt auf der Umsetzung der kürzlich angenommenen Rechtsvorschriften im Bereich der Cybersicherheit, Harmonisierung, einer ordnungsgemäßen Überarbeitung des Rahmens für Zertifizierungssysteme zur Vermeidung einer Fragmentierung der Rechtsvorschriften und der Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung angesichts der steigenden Zahl von Instrumenten und Akteuren.Die Ministerrunde war sich darin einig, dass das weitere Vorgehen auf einem aktiven Cyberschutz aufbauen sollte, der das Finanzierungs- und Kompetenzdefizit angeht, insbesondere im Kontext der neuen Initiative zur digitalen Identität.Sie kamen überein, dass eine konkrete Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der mit der Cybersicherheit befassten Einrichtungen von entscheidender Bedeutung sei. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen ferner, dass eine aktive internationale Politik vonnöten sei, um die Zusammenarbeit der EU mit Drittländern zu stärken.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Cybersicherheit: gemeinsame Umsetzung und gemeinsamer Schutz

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Sonstiges

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand verschiedener laufender internationaler Initiativen im digitalen Bereich. Ferner informierte sie die Ministerinnen und Minister über den Abschluss der Verhandlungen über das Übereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Der Vorsitz stellte einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der hochrangigen Konferenz über die Notwendigkeit einer neuen Richtlinie über Postdienste vom 11. April 2024 in Brüssel vor und gab einen Überblick über die Veranstaltungen im ersten Halbjahr 2024 im Bereich Digitales, Telekommunikation und Postwesen.

Die dänische, die tschechische und die polnische Delegation unterrichteten den Rat über die Stärkung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im digitalen Wandel durch eine gestraffte und ehrgeizige Nutzung der Brieftasche für die Europäische Digitale Identität.

Schließlich stellte der künftige ungarische Vorsitz seine Prioritäten und sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2024 vor.

• Bericht des Vorsitzes: Die wichtigsten Ergebnisse der hochrangigen Konferenz über die Notwendigkeit einer neuen Richtlinie über Postdienste

Informelles Mittagessen

Während eines informellen Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister die Förderung digitaler Kompetenzen und eines inklusiven digitalen Wandels. Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch darüber, wie die langfristige Erschwinglichkeit des Internets für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden kann. Sie befassten sich ferner mit der Frage, wie die EU ihre Bemühungen zur Beseitigung des digitalen Gefälles, einschließlich der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern, sowie des Mangels an IKT-Fachkräften intensivieren kann, um ein inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern, den sozialen Zusammenhalt zu unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Zeitalter sicherzustellen. Sie tauschten sich insbesondere über mögliche Schritte zur Umsetzung eines europäischen Ansatzes für die Anerkennung von Microcredentials und Zertifizierungen auf dem Arbeitsmarkt aus. Schließlich befassten sich die Ministerinnen und Minister mit wichtigen Maßnahmen, die erforderlich sind, um eine Zahl von 20 Millionen IKT-Fachkräften in der EU und ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen den Geschlechtern bis 2030 zu erreichen.

Annahme von A-Punkten

Als Punkte ohne Aussprache nahm der Rat das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) sowie die Verordnung und Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU und das Gas- und Wasserstoffpaket an.

• Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz)
• Verordnung zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU
• Richtlinie zur Gestaltung der Elektrizitätsmärkte in der EU
• Verordnung über die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff
• Richtlinie über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbare Gase und Erdgas sowie Wasserstoff