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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Verkehr), 18. Juni 2024
Wichtigste Ergebnisse
Der Rat hat seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zu einer neuen Verordnung über die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), eine überarbeitete Richtlinie über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) auf den Binnenwasserstraßen und eine neue Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum vereinbart, wobei Letztere Teil des Pakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs ist.
Die Ministerinnen und Minister haben ferner Schlussfolgerungen zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Bemühungen der EU zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Straßenverkehrssicherheit gebilligt und eine informelle Orientierungsaussprache über strategische Prioritäten im Verkehrssektor für die nächste Legislaturperiode geführt.
Außerdem hat der Rat Fortschrittsberichte zu den Vorschlägen der Kommission zur Änderung der Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr und der Richtlinie über Gewichte und Abmessungen bestimmter Straßenfahrzeuge, die beide Teil des Pakets zur Ökologisierung des Güterverkehrs sind, sowie zu der vorgeschlagenen Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen und zum Entwurf einer Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust zur Kenntnis genommen.
Wir hatten eine sehr produktive Tagung: Wir haben unseren Standpunkt zu wichtigen Gesetzgebungsdossiers für den Seeverkehr, die Binnenschifffahrt und den Bahnverkehr vereinbart, einen Text mit Schlussfolgerungen über die Straßenverkehrssicherheit angenommen und politische Leitlinien für strategische Prioritäten im Verkehrssektor für die nächste Legislaturperiode erteilt. Wir freuen uns, den Stab an den ungarischen Vorsitz weiterzugeben, und sind überzeugt, dass er weitere Fortschritte bei allen anhängigen Dossiers sowohl im Rat als auch in den künftigen Verhandlungen mit dem neuen Parlament erzielen wird.
Georges Gilkinet, belgischer Vizepremierminister und Minister für Mobilität
Sicherheit des Seeverkehrs
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu der neuen Verordnung über die EMSA angenommen, die der einzige anhängige Rechtsakt des gesamten Legislativpakets ist, mit dem die europäischen Vorschriften über die Sicherheit des Seeverkehrs modernisiert werden sollen und die Meeresverschmutzung durch Schiffe verringert werden soll, indem die EU mit neuen Instrumenten zur Unterstützung einer sauberen und modernen Schifffahrt ausgestattet wird. Der Standpunkt des Rates bietet einen soliden und zukunftssicheren Rahmen für die Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission durch die Agentur, mit Schwerpunkt auf den Kernaufgaben der EMSA, den Auswirkungen neuer Aufgaben auf den Haushalt und der Lenkung der Agentur.
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu einem Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie von 2005 über harmonisierte Binnenschifffahrtsinformationsdienste (RIS) angenommen, mit dem die Sicherheit, Effizienz und Umweltfreundlichkeit der Binnenschifffahrt gesteigert werden sollen. Mit der überarbeiteten Richtlinie sollten die angesichts der langsamen und fragmentierten Einführung von RIS ermittelten Probleme angegangen werden, indem die Verfügbarkeit von RIS-Daten und harmonisierte Standards gewährleistet werden, die Integration der Binnenschifffahrt in die multimodale Kette erleichtert wird, eine stärkere Verbreitung und Interoperabilität digitaler Lösungen sichergestellt wird und Datenschutzbedenken behoben werden.
Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu der Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn als Teil des Pakets der Kommission zur Ökologisierung des Güterverkehrs angenommen. Ziel des Vorschlags ist die Erhöhung der Verfügbarkeit von Eisenbahninfrastruktur durch einen besseren Planungs- und Zuweisungsprozess sowie eine bessere grenzüberschreitende Koordinierung. Mit dem Standpunkt des Rates wird der Planungs- und Zuweisungsprozess – soweit möglich – vereinfacht, und folglich wird der Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden und die am Betrieb Beteiligten verringert. Ferner wird darin den Aspekten der nationalen Sicherheit und Verteidigung Rechnung getragen. Den Mitgliedstaaten wird ausreichend Flexibilität gewährt, um allgemeine Ziele und politische Leitlinien für das Kapazitätsmanagement im Schienenverkehr festzulegen, und gleichzeitig werden ausreichend Garantien vorgesehen, um die erforderliche Harmonisierung auf EU-Ebene zu gewährleisten.
Der Rat nahm ferner Kenntnis von den bisherigen Fortschritten bei der Überarbeitung der Richtlinie über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen schwerer Nutzfahrzeuge und der Richtlinie über den kombinierten Güterverkehr, die beide Teil desselben Legislativpakets sind.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Fortschritte bei der Koordinierung der Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit in ganz Europa und bei der Verwirklichung der allgemeinen Ziele im Bereich der Straßenverkehrssicherheit. Die Ministerinnen und Minister nahmen ferner – als Punkt ohne Aussprache – einen Fortschrittsbericht über den Entwurf einer Richtlinie über die unionsweite Wirkung bestimmter Entscheidungen über den Fahrberechtigungsverlust zur Kenntnis.
Der Rat nahm als Punkt ohne Aussprache einen Fortschrittsbericht über den Entwurf einer Verordnung über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen zur Kenntnis.
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über den Stand der folgenden Gesetzgebungsdossiers, über die in den vergangenen Monaten mit dem Europäischen Parlament vorläufige Einigung erzielt wurde:
das Paket über den einheitlichen europäischen Luftraum 2+ (SES2+-Paket)
die überarbeiteten Richtlinien über die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr, die Meeresverschmutzung durch Schiffe, die Hafenstaatkontrolle und die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (Paket zur Seeverkehrssicherheit)
Die spanische Delegation unterrichtete den Rat über die Notwendigkeit von Maßnahmen zur angemessenen Überwachung der Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) auf den Seeverkehr.
Eisenbahnverkehr
Die niederländische und die österreichische Delegation stellten den vierten Fortschrittsbericht der Plattform für den Internationalen Schienenpersonenverkehr vor.
Arbeitsprogramm des Vorsitzes
Die ungarische Delegation stellte ihre Prioritäten und ihr Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2024 vor.
Informelles Mittagessen
Bei einem informellen Mittagessen führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die strategischen Prioritäten im Verkehrssektor für die nächste Legislaturperiode. Der Sektor steht vor zahlreichen Herausforderungen, wie etwa dem Beitrag zu den ehrgeizigen Klimazielen der EU und der Unterstützung einer Verkehrsverlagerung hin zu den nachhaltigsten Verkehrsträgern. Der Verkehrssektor muss nicht nur seine Treibhausgasemissionen verringern, sondern auch sicherer, gerechter und effizienter werden. Mit Blick auf die Infrastruktur wird die Verwirklichung der Kernnetze und des Gesamtnetzes des transeuropäischen Netzes (TEN-V) bis 2030 bzw. 2050 erhebliche Investitionen erfordern; auch wenn die Fazilität „Connecting Europe“ über eine gute Erfolgsbilanz verfügt, so kann die Unterstützung des grünen Wandels und die Verwirklichung eines wahrhaft integrierten und resilienten Netzes doch nicht allein aus dem EU-Haushalt finanziert werden.
In diesem Zusammenhang haben die Ministerinnen und Minister ihre Ansichten zu potenziellen Prioritäten der EU-Verkehrspolitik im Rahmen des Mandats der nächsten Kommission (2024-2029) dargelegt, mit Schwerpunkt auf Maßnahmen auf EU-Ebene zur Dekarbonisierung des Verkehrs und zur Förderung der Verkehrsverlagerung, denen Vorrang eingeräumt werden sollte. Schließlich sondierten die Ministerinnen und Minister angesichts der auf europäischer Ebene erforderlichen massiven Investitionen Möglichkeiten, die verfügbaren Mittel und Finanzierungen für die Umsetzung nachhaltiger und resilientere Verkehrsinfrastrukturen aufzustocken.
Zudem nahm der Rat die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte ohne Aussprache an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
