Rede von Präsident Donald Tusk vor dem Europäischen Parlament über die jüngste Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober 2015

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, 

Bevor ich Sie über die Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober und die bevorstehenden Schritte unterrichte, möchte ich Folgendes ausführen: 

Die Krise, beziehungsweise die Herausforderung, der wir uns derzeit alle, als Gemeinschaft, als Europäische Union gegenübersehen, erweist sich möglicherweise als unsere größte Herausforderung seit Jahrzehnten. Ohne Zweifel hat sie das Potenzial, die Europäische Union, wie wir sie aufgebaut haben, zu verändern. Sie könnte sogar Errungenschaften wie den grenzfreien Reiseverkehr zwischen Schengen-Ländern gefährden. Und was noch gefährlicher ist: Sie kann weitreichende Verschiebungen in der europäischen politischen Landschaft bewirken. Und das sind keine positiven Veränderungen. Diese wahrhaft außerordentlichen Zeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen, außerordentliche Opfer und außerordentliche Solidarität. Für mich als Präsident des Europäischen Rates, und ich glaube für die meisten von uns, ist es von entscheidender Bedeutung, die Einheit unserer Mitgliedstaaten und der europäischen Organe sicherzustellen. Gemeinsam werden wir diese Krise meistern, denn über die Alternative möchte ich gar nicht erst nachdenken. 

Von Anbeginn dieser Krise habe ich betont, wie wichtig es ist, unsere Außengrenzen zu schützen. Wir haben uns noch nicht darüber geeinigt, wie das operativ zu gestalten ist, aber wenigstens teilen alle Staats- und Regierungschefs die Ansicht, dass dem Schutz der Außengrenzen der EU oberste Priorität gebührt. Leider wird sich die Lage noch verschlechtern, wovor ich bereits bei meinem letzten Beitrag in diesem Haus gewarnt hatte. Damit meine ich zum Beispiel die neue Welle von Flüchtlingen aus Aleppo und den Regionen der russischen Bombenangriffe in Syrien – hier gibt es über 100 000 neue Flüchtlinge.

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, 

die Staats- und Regierungschefs haben auf der jüngsten Tagung des Europäischen Rates die Arbeiten der Europäischen Kommission im Hinblick auf eine Vereinbarung über Migration mit der Türkei vorsichtig begrüßt. Lassen Sie mich an dieser Stelle meinen persönlichen Dank an Vizepräsident Timmermans aussprechen, der intensiv an den technischen Einzelheiten arbeitet. Ich möchte noch einmal betonen, dass eine Vereinbarung mit der Türkei nur dann sinnvoll ist, wenn sie zur Eindämmung der Migrationsströme nach Europa beiträgt. Die Zusammenarbeit wird nicht einfach sein. Wir dürfen uns nichts vormachen: Kein Drittland, auch nicht die Türkei, kann uns den Schutz unserer Grenzen abnehmen. 

Zweitens haben die Staats- und Regierungschefs begutachtet, wie weit die Arbeiten an elf Registrierungszentren in Griechenland und Italien fortgeschritten sind, die bis Ende November vollständig einsatzbereit sein sollen. Um diese ehrgeizige Frist einzuhalten, ist eine wesentliche Aufstockung des Personals und der Mittel für Frontex und für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) erforderlich. Im Moment verfügen diese europäischen Einrichtungen über weniger als die Hälfte der Ressourcen, die sie brauchen. Zur Frage der Rolle der Registrierungszentren haben wir eine ehrliche Diskussion darüber begonnen, wie sie arbeiten sollten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.

Drittens haben wir ausgiebig erörtert, wie wir unsere Grenzen schützen können. Wir müssen sofort die völlig überflüssige Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern des Schutzes der Außengrenzen und den Verfechtern von Solidarität und Offenheit beenden. Wir brauchen beides. Wir müssen die wirksame Kontrolle der Außengrenzen wiederherstellen, um die Lage an unseren Grenzen wieder in den Griff zu bekommen. Dazu müssen illegale Grenzübertritte unterbunden, alle Asylbewerber registriert und angemessene Aufnahmeeinrichtungen organisiert werden. Das alleine wird den Zustrom zwar nicht aufhalten, aber es wird ihn wesentlich verringern. Im Hinblick darauf hat der Europäische Rat vereinbart, Frontex über das derzeitige Mandat hinaus auszubauen. Die Agentur wird bei Grenzkrisen schneller und konsequenter eingreifen können. Sie wird außerdem eine führende Rolle bei der Rückführung irregulärer Migranten übernehmen. Um dies so schnell wie möglich verwirklichen zu können, brauchen wir die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Ziel ist es, Frontex mit den Werkzeugen auszustatten, die für den vollständigen Schutz der europäischen Grenzen benötigt werden. Ich möchte die beeindruckende Arbeit hervorheben, die die Mitglieder dieses Hauses bereits bei der Finanzierung von Frontex wie auch des EASO geleistet haben. 

Parallel werden wir daran arbeiten müssen, wie wir unsere interne Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten weiterentwickeln können. Ein allererster Schritt ist es, Frontex und EASO mit allen Ressourcen auszustatten, die sie benötigen, sowie den befristeten Umsiedlungsmechanismus umzusetzen, um die Belastung für die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten zu verringern. 

Sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, 

bei dieser Krise geht es nicht nur um syrische Flüchtlinge. Ich habe ein Gipfeltreffen führender europäischer und afrikanischer Politiker einberufen, das in zwei Wochen in Valletta stattfinden wird. Dieses Gipfeltreffen soll dazu beitragen, mit Hilfe unserer afrikanischen Amtskollegen eine echte europäisch-afrikanische Partnerschaft zur Migrationsfrage zu schmieden.

Der Europäische Rat hat beschlossen, dass wir in gerechter und ausgewogener Weise konkrete operative Maßnahmen zur wirksamen Rückführung und Rückübernahme, zur Zerschlagung krimineller Netze und zur Verhütung der irregulären Migration herbeiführen wollen, flankiert von wirklichen Anstrengungen zur Beseitigung der Ursachen und zur Unterstützung der sozioökonomischen Entwicklung Afrikas zusammen mit einem Bekenntnis zur Aufrechterhaltung von Möglichkeiten der legalen Migration. 

Wir wollen sondieren, wie in den betroffenen Regionen sichere und dauerhafte Aufnahmekapazitäten geschaffen und den Flüchtlingen und ihren Familien langfristige Perspektiven und angemessene Verfahren geboten werden können – auch durch Zugang zu Bildung und Beschäftigung –, bis eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer möglich ist. 

Schließlich werden wir die Mitgliedstaaten ersuchen, weiter zu den Anstrengungen zur Unterstützung des UNHCR, des Welternährungsprogramms und anderer Agenturen beizutragen und auch den regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise und den EU-Treuhandfonds für Afrika zu unterstützen.     

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments, 

zuletzt noch eine Anmerkung zu Großbritannien: Ich habe die Staats- und Regierungschefs über die in den letzten Monaten zwischen meinen Beamten und dem Vereinigten Königreich geführten vorbereitenden Gespräche unterrichtet. Wir haben die Zusage von Premierminister Cameron begrüßt, bis Anfang November die spezifischen Anliegen des Vereinigten Königreichs schriftlich darzulegen. 

Ich danke Ihnen.