Einfachere Vorschriften für die Nutzer von EU-Fonds

Der Rat möchte das Leben all derjenigen vereinfachen, die EU-Mittel erhalten oder verwalten. Am 28. Juni 2017 hat der Rat dem Vorsitz das Mandat erteilt, Gespräche mit dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag der Kommission aufzunehmen, nach dem die EU-Finanzvorschriften vereinfacht und stärker ergebnisorientiert gestaltet werden sollen. Mit dem Entwurf der sogenannten Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU sowie 15 sektorspezifische Gesetzgebungsakte, unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsionspolitik, geändert.

"Die Verhandlungsposition des Rates ist ein nachdrückliches Plädoyer für eine Vereinfachung. Die Kommission könnte Mittel schneller und mit weniger bürokratischen Kontrollen der erstattungsfähigen Kosten auszahlen. Gleichzeitig möchten wir sicherstellen, dass die EU-Mittel weiterhin gewissenhaft verwaltet werden."

Prof. Edward Scicluna, maltesischer Minister der Finanzen und Präsident des Rates

Ergebnisorientierung

In seiner Verhandlungsposition befürwortet der Rat die Möglichkeit, EU-Zahlungen auf der Grundlage von Ergebnissen und nicht in Form einer Erstattung entstandener Kosten zu leisten. Dies würde Empfängern und Behörden viel Zeit und Kosten bei der Ausführung von EU-Mitteln ersparen und das Fehlerrisiko verringern.

Die neuen Vorschriften würden eine leichtere Anwendung von Pauschalbeträgen und vereinfachte Kostenoptionen ermöglichen. Dies würde beispielsweise bedeuten, dass Forscher mehr Zeit im Labor und weniger Zeit mit der Abrechnung ihrer Reisekosten verbringen würden.

Bürokratieabbau

In dem Bestreben, die Anzahl der Kontrollen zu verringern, unterstützt der Rat auch die Idee, der Kommission zu gestatten, so weit wie möglich auf bereits vorliegende Prüfungen, Bewertungen oder Genehmigungen zurückzugreifen. Dies würde weniger Bürokratie bedeuten, und sowohl die Empfänger als auch die Kommission könnten mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben anstatt für die Erledigung von Formalitäten aufwenden.

Mit dem Entwurf der Omnibus-Verordnung werden die Haushaltsordnung der EU und ihre Anwendungsbestimmungen zu einem einzigen Regelwerk zusammengefasst.

Hintergrund

Die Omnibus-Verordnung wurde von der Kommission im September 2016 als Teil der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für 2014-2020 vorgeschlagen.

Die nächsten Schritte

Die Trilog-Beratungen zwischen dem Ratsvorsitz und Vertretern des Parlaments und der Kommenden werden in den kommenden Wochen beginnen.

• Verhandlungsmandat des Rates zur Vereinfachung der EU-Haushaltsordnung