Schlussfolgerungen des Rates zur Demokratischen Volksrepublik Korea

Der Rat hat folgende Schlussfolgerungen angenommen:

"1. Die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) hat ihr Nuklearprogramm und ihr Programm für ballistische Flugkörper weiter beschleunigt, wobei jüngst am 4. Juli 2017 der Abschuss eines Flugkörpers mit interkontinentaler Reichweite stattfand. Der Rat verurteilt diese Aktionen entschieden, die ganz offensichtlich gegen die in verschiedenen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates festgelegten internationalen Verpflichtungen der DVRK verstoßen und eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der Sicherheit weltweit darstellen.

2. Die Aktionen der DVRK unterlaufen die globalen Regelungen über Nichtverbreitung und Abrüstung, die die Union seit Jahrzehnten nachdrücklich unterstützt, und sind ein deutlicher Beleg für die Notwendigkeit einer Universalisierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen.

3. Der Rat fordert die DVRK nachdrücklich auf, den sich aus allen einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates für sie ergebenden Verpflichtungen unverzüglich, in vollem Umfang und vorbehaltlos nachzukommen und alle weiteren Provokationen zu unterlassen, die die regionalen und globalen Spannungen verstärken könnten.

4. Die Sanktionen der EU gegenüber der DVRK zählen gegenwärtig zu den restriktivsten verhängten Sanktionen. Der Rat wird in enger Absprache mit wichtigen Partnern und im Einklang mit den Beratungen des VN-Sicherheitsrates weitere geeignete Reaktionen in Erwägung ziehen, insbesondere im Wege zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen. Unter Hinweis auf die Resolution 2321(2016) des VN-Sicherheitsrates äußert sich der Rat besorgt über die Aktivitäten des Regimes der DVRK, die darauf abzielen, harte Devisen zu beschaffen, um ihr Nuklearprogramm und ihr Programm für ballistische Flugkörper zu finanzieren, und ruft die Staaten auf, wachsam zu sein.

5. Der Rat unterstützt die führende Rolle der Republik Korea und ihre Aufforderung an die DVRK, einen glaubhaften und konstruktiven Dialog – auch durch vertrauensbildende Maßnahmen – aufzunehmen, um Spannungen abzubauen und Schritte hin zu einer vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und zur vollständigen Umsetzung aller einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates zu ermöglichen. Die EU ist bereit, einen solchen Prozess im Benehmen mit wichtigen Partnern zu unterstützen.

6. Der Rat ist fest davon überzeugt, dass dauerhafter Frieden und eine dauerhafte Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel mit friedlichen Mitteln erreicht werden müssen. Der Rat bekräftigt die EU-Politik eines kritischen Engagements gegenüber der DVRK, bei der Druck durch eine Kombination von Sanktionen und anderen Maßnahmen ausgeübt wird, gleichzeitig aber Kommunikations- und Dialogkanäle offen gehalten werden. Die EU-Politik des kritischen Engagements ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um die vollständige Einhaltung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durch die DVRK im Sinne einer vollständigen, verifizierbaren und unumkehrbaren Einstellung ihrer Programme für Kernwaffen, Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen und von Fortschritten in allen anderen Fragen von Belang zu fördern. Der Rat fordert die DVRK nachdrücklich auf, glaubwürdige Fortschritte im Hinblick auf ihre Denuklearisierungsverpflichtungen zu machen, sodass Verhandlungen mit dem Ziel einer friedlichen Lösung aufgenommen werden können.

7. Der Rat unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die internationale Staatengemeinschaft dieser Herausforderung vereint begegnet. Eine engere Zusammenarbeit mit allen wichtigen Partnern der EU in der Region und auf der ganzen Welt ist dabei von zentraler Bedeutung, auch durch verstärkte Sensibilisierungsmaßnahmen und Unterstützung für die uneingeschränkte Anwendung von VN-Sanktionen durch alle Länder.

8. Durch das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der DVRK werden Ressourcen verbraucht, die für Investitionen in Entwicklung und Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Soziales erforderlich wären und der Bevölkerung der DVRK insgesamt zugute kommen würden. In diesem Zusammenhang unterstützt der Rat die Republik Korea in ihren Bestrebungen um eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen beiden koreanischen Staaten über humanitäre Fragen.

9. Der Rat bedauert die anhaltenden und schwerwiegenden Menschenrechtsverstöße durch das Regime der DVRK und tritt dafür ein, weiter mit Partnern zusammenzuarbeiten, um auf diese Verstöße aufmerksam zu machen, die internationale Rechenschaftspflicht sicherzustellen und weiter Druck auf die DVRK auszuüben, damit sie ihre Menschenrechtsverstöße einstellt."

• Restriktive Maßnahmen der EU gegen Nordkorea (Hintergrundinformationen)