Europäisches Semester 2022: Einigung über länderspezifische Empfehlungen

Der Rat hat sich heute auf seine Empfehlungen zu den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten für 2022 und die Stellungnahmen zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen verständigt. Dieser Schritt ist Teil des Europäischen Semesters 2022, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik zu koordinieren.

Die nächsten Schritte

Der Europäische Rat wird die länderspezifischen Empfehlungen voraussichtlich auf einer seiner Tagung am 24. Juni billigen.

Danach kann der Rat zur förmlichen Annahme übergehen, womit die letzte Phase des Europäischen Semesters 2022 abgeschlossen wird.

Hintergrundinformationen

Das im Jahr 2010 eingeführte Europäische Semester ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten, ihre Wirtschafts-, Haushalts- und Beschäftigungspolitik im Laufe des Jahres zu koordinieren und sich den wirtschaftlichen Herausforderungen der EU zu stellen.

Die Kommission beurteilt die Wirtschaftspolitik und die Haushaltsstrategien der Regierungen der EU-Länder; dabei stützt sie sich auf die nationalen Reformprogramme und die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die jährlich im April vorgelegt werden.

Auf dieser Grundlage übermittelt die Kommission jedem Land eine Reihe von Entwürfen von länderspezifischen Empfehlungen, mit denen politische Leitlinien dafür vorgegeben werden, wie Beschäftigung und Wachstum unterstützt und gleichzeitig solide öffentliche Finanzen sichergestellt werden können.

Anschließend verabschiedet der Rat die länderspezifischen Empfehlungen und Stellungnahmen. Er gibt Erläuterungen in den Fällen, in denen die Empfehlungen von den Vorschlägen der Kommission abweichen.

Die Empfehlungen des Rates zu den nationalen Reformprogrammen für 2022 und die Stellungnahmen des Rates zu den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen sind in folgenden Dokumenten enthalten:

• Europäisches Semester 2022 (Zeitleiste)
• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)