Sudan: Rat nimmt sechs Organisationen in die EU-Sanktionsliste auf

Angesichts der ernsten Lage in Sudan, wo die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) sowie den jeweils angeschlossenen Milizen anhalten, hat der Rat heute restriktive Maßnahmen gegen sechs Organisationen angenommen.

Die neuen Benennungen – die ersten gegen das Regime in Sudan – umfassen sechs Organisationen, die für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich sind, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben.

Zu den aufgeführten Organisationen gehören zwei Unternehmen, die an der Herstellung von Waffen und Fahrzeugen für die SAF (Defense Industries System und SMT Engineering) beteiligt sind, die von den SAF kontrollierte Zadna International Company for Investment Limited und drei Unternehmen, die an der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die RSF beteiligt sind (Al Junaid Multi Activities Co Ltd, Tradive General Trading Co und GSK Advance Company Ltd).

Die in der Liste aufgeführten Organisationen unterliegen dem Einfrieren von Vermögenswerten. Es ist untersagt, ihnen unmittelbar oder mittelbar oder zu ihren Gunsten Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen.

Am 27. November 2023 hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine Erklärung im Namen der EU abgegeben, in der er die anhaltenden Kämpfe zwischen den SAF und den RSF sowie den jeweils angeschlossenen Milizen erneut aufs Schärfste verurteilt. In seiner Erklärung beklagte er ferner die dramatische Eskalation der Gewalt und die nicht wiedergutzumachenden Verluste an Menschenleben in Darfur und im ganzen Land sowie die Verstöße gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht.

Die EU ist nach wie vor zutiefst besorgt über die humanitäre Lage in Sudan und bekräftigt, dass sie die sudanesische Bevölkerung unermüdlich unterstützt und mit ihr solidarisch bleibt.

Die entsprechenden Rechtsakte wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Hintergrund

Der Rat hat am 9. Oktober 2023 den Beschluss (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, angenommen.

• Durchführungsverordnung (EU) 2024/384 vom 22. Januar 2024 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
• Beschluss (GASP) 2023/383 des Rates vom 22. Januar 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/2135 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben
• Sudan: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den jüngsten Entwicklungen (Pressemitteilung, 27. November 2023)
• Delegation der Europäischen Union in der Republik Sudan