Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 22. Januar 2024

Wichtigste Ergebnisse

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Nachdem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seine EU-Amtskollegen und -kolleginnen per Videoübertragung über die letzten Entwicklungen vor Ort unterrichtet hatte, erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Trotz anhaltender Angriffe durch Russland kann die Ukraine, insbesondere am Schwarzen Meer, bedeutende militärische Erfolge verzeichnen. Dessen ungeachtet hat Russland seine Raketen- und Drohnenangriffe auf zivile Ziele in der Ukraine verstärkt und stellt nach wie vor eine Bedrohung für Europa dar.

Daher stand bei den Beratungen im Rat im Mittelpunkt, dass der Ukraine weiterhin Unterstützung, auch militärische Unterstützung, geleistet werden muss.

Die Ministerrunde war sich darin einig, dass es jetzt nicht darum gehen kann, die Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Ganz im Gegenteil. Die Unterstützung muss jetzt aufgestockt werden und schneller fließen: in Form von Finanzmitteln, von militärischer Ausrüstung, indem Soldaten ausgebildet werden und indem der Ukraine alles, was sie zu ihrer Verteidigung benötigt, zur Verfügung gestellt wird.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Im Vorfeld der für den 1. Februar anberaumten Sondertagung des Europäischen Rates erörterte die Ministerrunde, wie der Ukraine mehr und berechenbare Hilfe geleistet werden kann. Der Hohe Vertreter brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es der EU gelingt, im Hinblick auf die Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität um fünf Milliarden Euro und die Einrichtung eines „Unterstützungsfonds für die Ukraine“ zu einer Einigung zu gelangen, damit der dringendste Bedarf der Ukraine gedeckt werden kann.

Was Russlands immobilisierte Vermögenswerte betrifft, kann ich wohl schon sagen, dass wir eine politische Einigung darüber erzielt haben, die Arbeiten auf der Grundlage des im Dezember vorgelegten Vorschlags mit dem Schwerpunkt Einnahmen und Zufallsgewinne zum Abschluss zu bringen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Lage im Nahen Osten

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat eine Aussprache über die Lage im Nahen Osten sowie jeweils einen gesonderten Meinungsaustausch zu diesem Thema mit dem Außenminister Israels, Israel Katz, den Außenministern Saudi-Arabiens, Faisal bin Farhan Al Saud, Jordaniens, Ayman Safadi, und Ägyptens, Sameh Shoukry, dem Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Aboul Gheit, sowie dem Außenminister der Palästinensischen Behörde, Riyad al-Maliki, geführt.

In der ersten Gesprächsrunde mit Minister Katz stellte die EU-Ministerrunde übereinstimmend fest, dass die katastrophale Lage im Gazastreifen – mit der steigenden Zahl von Todesopfern in der Zivilbevölkerung, dem allenthalben herrschenden Hunger, dem gravierenden Mangel an humanitären Hilfslieferungen und Zugangsmöglichkeiten und den bereits seit mehr als 100 Tagen festgehaltenen israelischen Geiseln – die absolute und unmittelbarste Priorität darstellt.

Noch mehr Tod, Zerstörung und Not für das palästinensische Volk werden nicht dazu beitragen, die Hamas und ihre Ideologie zu besiegen. Israel wird so nicht mehr Sicherheit gewinnen, ganz im Gegenteil. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen mit internationalen Partnern verdoppeln, um von einer tödlichen Konfrontation zu einer Lösung zu gelangen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Anschließend, während des Mittagessens, berieten sich die EU-Ministerinnen und -Minister mit den regionalen Partnern der Friedenstag-Initiative – Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und der Liga der Arabischen Staaten.

Sie waren sich darin einig, dass das UNRWA (das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten) unterstützt werden muss, und berieten über die Zeit nach dem Krieg im Gazastreifen, über gemeinsame Anstrengungen zur Wiederbelebung des politischen Prozesses im Interesse einer Zweistaatenlösung, eine vorbereitende Friedenskonferenz und einen umfassenden Friedensplan für die Region.

Drittens führte die EU-Ministerrunde auch Gespräche mit dem palästinensischen Außenminister al-Maliki, dem sie versicherten, dass die EU das palästinensische Volk und die Palästinensische Behörde nachdrücklich unterstützt.

Schließlich sprach der Hohe Vertreter gegenüber den EU-Mitgliedstaaten über die Vorstellung, in Anknüpfung an die Friedenstag-Initiative EU-intern über einen umfassenden Ansatz zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten zu beraten. Um umfassend über den Konflikt zwischen Israel und Palästina zu beraten, schlug der Hohe Vertreter für die Zukunft insbesondere vor, auf eine vorbereitende Friedenskonferenz hinzuarbeiten.

Darüber hinaus beriet die Ministerrunde über die laufenden Arbeiten an Sanktionen gegen extremistische und gewalttätige Siedler im Westjordanland, die andauernden Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze und im Roten Meer sowie über die jüngste Spirale der Gewalt, die in der gesamten Region und in Südasien viele zivile Opfer gefordert hat.

Aserbaidschan und Armenien

Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Angelegenheiten“ befasste sich der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ mit Aserbaidschan/Armenien. Der Rat bekundete Frankreich im Zusammenhang mit der Ausweisung seiner Diplomaten und den jüngsten Medienangriffen seine Solidarität. Die Ministerrunde war sich darin einig, dass Aserbaidschan zu substanziellen Friedens- und Normalisierungsgesprächen mit Armenien zurückkehren muss.

Jede Verletzung der territorialen Unversehrtheit Armeniens ist inakzeptabel und wird schwerwiegende Folgen für die Beziehungen zur EU haben.

Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2024.

• Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen: Rat billigt Prioritäten der EU (Pressemitteilung, 22. Januar 2024)