Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates

Was sind Schlussfolgerungen und Entschließungen?

Der Rat der EU, in dem die Ministerinnen und Minister der EU-Länder zusammentreten, erlässt in der Regel EU-Rechtsakte. Gelegentlich muss der Rat jedoch politische Verpflichtungen, Prioritäten oder Standpunkte zum Ausdruck bringen. Dies geschieht durch Schlussfolgerungen und Entschließungen.

Diese politischen Dokumente sind in den EU-Verträgen nicht definiert und daher nicht rechtsverbindlich, können aber Rechtswirkung entfalten. Der Rat kann sie beispielsweise nutzen, um die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags aufzufordern.

Da die Ministerinnen und Minister ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend im Rat zusammentreten, liegt der Schwerpunkt von Schlussfolgerungen und Entschließungen des Rates auf sektorspezifischen Themen.

Schlussfolgerungen des Rates

In den Schlussfolgerungen des Rates wird der politische Standpunkt des Rates zu einem bestimmten Thema dargelegt.

Sie sollten nicht mit Schlussfolgerungen des Vorsitzes verwechselt werden, die den Standpunkt des turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitzes – und nicht des Rates als Organ – widerspiegeln.

• Auflistung der Schlussfolgerungen des Rates

Entschließungen des Rates

In Entschließungen des Rates werden in der Regel künftige Arbeiten zu einem bestimmten Politikbereich dargelegt.

Entschließungen können sich auch auf Politikbereiche beziehen, in denen die EU nur begrenzte Handlungsbefugnisse hat. In solchen Fällen handelt es sich um eine „Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten“.

Wann werden Schlussfolgerungen und Entschließungen verwendet?

Schlussfolgerungen und Entschließungen werden zu verschiedenen Zwecken verabschiedet. Sie geben dem Rat die Möglichkeit,

• neue EU-Rechtsakte zu fordern: Der Rat kann die Europäische Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag zu einem bestimmten Thema auszuarbeiten
• eine Handlungsaufforderung auszusprechen: Der Rat kann ein EU-Land oder ein anderes EU-Organ auffordern, tätig zu werden – insbesondere in Bereichen, in denen die EU nationale Maßnahmen unterstützt oder koordiniert, wie z. B. Gesundheit oder Kultur
• Anstrengungen der EU zu koordinieren: Der Rat kann die Angleichung nationaler Maßnahmen unterstützen, z. B. durch die Festlegung von Zielen oder die Bewertung von Fortschritten
• den politischen Standpunkt der EU zu äußern: Der Rat kann den Standpunkt der EU zu einem bestimmten Thema, Ereignis oder Land im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik festlegen
• auf internationaler Ebene mit einer Stimme zu sprechen: Der Rat kann eine Einigung auf einen koordinierten Standpunkt der EU und ihrer Mitgliedstaaten in internationalen Organisationen herbeiführen
• auf Prüfungsfeststellungen zu reagieren: Der Rat kann auf Feststellungen des Europäischen Rechnungshofs reagieren und Folgemaßnahmen vorschlagen

Unterschied zwischen Schlussfolgerungen des Rates und Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Der Europäische Rat, dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder angehören, verabschiedet ebenfalls Schlussfolgerungen.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates werden am Ende jedes regulären EU-Gipfeltreffens angenommen. Darin werden vorrangige Themen für die EU hervorgehoben oder bestimmte Maßnahmen oder Ziele festgelegt.

Ihr Themenbereich ist weiter gefasst als jener von Schlussfolgerungen des Rates der EU, in dem die nationalen Minister je nach ihrem Zuständigkeitsbereich zusammenkommen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

Siehe auch