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„Fit für 55“: ein Fonds zur Unterstützung der am stärksten betroffenen Menschen und Unternehmen

Der Übergang zur Klimaneutralität kommt der Umwelt wie auch den Menschen zugute. Einkommensschwache Haushalte und Kleinstunternehmen können jedoch von den höheren Preisen für fossile Brennstoffe infolge der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr sowie Brennstoffe betroffen sein. Daher werden aus dem vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds einkommensschwache Gruppen unterstützt, die am stärksten von dem im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets vorgeschlagenen neuen Systems betroffen sind.

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Fonds verständigt. Der Rat und das Europäisches Parlament haben im Dezember 2022 eine vorläufige Einigung über den neuen Fonds erzielt. Der Rat hat die neuen Vorschriften im April 2023 förmlich angenommen.

Die Infografik veranschaulicht die wichtigsten Elemente des vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds, aus dem die am stärksten von den neuen EHS-Vorschriften für Gebäude, Straßenverkehr und Brennstoffe betroffenen Menschen und Unternehmen unterstützt werden sollen.

Infografik: Erläuterungen zum Klima-Sozialfonds

Der Klima-Sozialfonds ist ein neues Instrument, mit dem Menschen und Unternehmen, die am stärksten von der Einführung eines neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und Straßenverkehr sowie Brennstoffe für weitere Sektoren betroffen sind, finanziell unterstützt werden sollen.

Der Fond soll dazu beitragen, Energiearmut zu bekämpfen, und den Zugang zu einer emissionsfreien bzw. emissionsarmen Mobilität und entsprechenden Verkehrsmitteln zu erleichtern.

Schätzungsweise mehr als 34 Mio. Menschen in der EU sind von Energiearmut betroffen; nach dem starken Anstieg der Energiepreise seit 2021 dürften es noch mehr werden.

Wie soll der Fonds funktionieren?

  • Als Teil des „Fit für 55“-Pakets entsteht ein neues Emissionshandelssystem für Gebäude und Straßenverkehr sowie Brennstoffe für weitere Sektoren.
  • Fossile Brennstoffe für den Straßenverkehr und für Heizzwecke erhalten einen CO₂-Preis.
  • Unternehmen, die Brennstoffe verkaufen, müssen für die von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate kaufen (zum CO₂-Preis).
  • Einkünfte aus dem Verkauf der Zertifikate fließen in den Klima-Sozialfonds.
  • Die Mitgliedstaaten können die Einkünfte aus dem Klima-Sozialfonds nutzen, um den Bedürftigsten zu helfen, und zwar durch
    • Maßnahmen und Investitionen, mit denen die Energieeffizienz von Gebäuden gesteigert, ihre Renovierung vorangebracht und das Heizen und Kühlen dekarbonisiert wird oder mit denen emissionsfreie bzw. emissionsarme Mobilität und entsprechende Verkehrsmittel gefördert werden;
    • Maßnahmen zur befristeten und begrenzten direkten Einkommensunterstützung.

Begünstigte

  • einkommensschwache Haushalte
  • finanziell schwächere Kleinstunternehmen
  • finanziell schwächere Verkehrsteilnehmer

Haushalt

  • bis zu 65 Mrd. € Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten im Zeitraum 2026-2032

Wie hilft der Klima-Sozialfonds, Klimaziele zu erreichen?

  • indem er zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beiträgt
  • indem die Umweltbilanz und Energieeffizienz von Gebäuden verbessert wird
  • indem Energiearmut bekämpft wird
  • indem Wirtschaftswachstum und grüne Arbeitsplätze geschaffen werden

Weitere Maßnahmen der EU für einen sozial gerechten Übergang

  • Mechanismus für einen gerechten Übergang: Finanziell schlechter gestellte Menschen sowie CO₂-intensive Industriezweige und Regionen erhalten finanzielle Unterstützung, um die Kosten des Übergangs zu einer saubereren Energie abzufedern.
  • Energiegesetzgebung: Im Rahmen der Energiebesteuerungsrichtlinie können finanziell schwächere Haushalte von bestimmten Steuerbefreiungen profitieren; die Energieeffizienz-Richtlinie umfasst Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut.

Themen

Letzte Überprüfung: 3. Februar 2025