Rat (Landwirtschaft und Fischerei), 24. März 2014

Rat erörtert neue Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von EU-Agrarerzeugnissen

Der Rat (Landwirtschaft und Fischerei) hat auf seiner Tagung vom 24. März die Themen Absatzförderung für Agrarerzeugnisse und Kennzeichnung der Herkunft von Fleischerzeugnissen erörtert.

Absatzförderung für Agrarerzeugnisse

Die Minister führten eine Orientierungsaussprache über einen Vorschlag für eine Verordnung über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse. Mit dem Vorschlag, der bereits auf der vorhergehenden Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) im Februar erörtert worden war, soll die Absatzförderungspolitik der EU im Einklang mit der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erneuert werden.

Bei den Erörterungen haben die meisten Mitgliedstaaten einen Kompromissvorschlag des Vorsitzes unterstützt und auch einen höheren EU-Finanzierungssatz befürwortet. Der Sonderausschuss Landwirtschaft wird nunmehr die Abänderungen des Europäischen Parlaments prüfen. Anschließend wird er dem Vorsitz ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Parlament erteilen, damit der endgültige Vorschlag noch vor Ende der Legislaturperiode des Parlaments angenommen werden kann.

Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, das als Zutat verwendet wird

Die Kommission hat im Dezember 2013 einen Bericht über die etwaige Ausweitung der obligatorischen Ursprungskennzeichnung auf Fleisch, das als Zutat verwendet wird, veröffentlicht. In dem Bericht wird geprüft, ob die Verbraucher informiert werden müssen und ob die obligatorische Ursprungskennzeichnung durchführbar ist. Zudem werden die potenziellen Auswirkungen auf den Binnenmarkt und den internationalen Handel analysiert.

Die Erörterungen im Rat haben gezeigt, dass weiterhin unterschiedliche Auffassungen zu den in dem Bericht beschriebenen drei Szenarien für die Ursprungskennzeichnung bestehen. Zahlreiche Delegationen sind für die Einführung einer obligatorischen Kennzeichnung; dabei sprechen sich einige für die Angabe des spezifischen EU- bzw. Nicht-EU-Landes aus, während andere einer allgemeinen Angabe der Herkunft (EU/nicht EU) den Vorzug geben. Es gibt auch einige Delegationen, die den Status quo beibehalten, d.h. an der freiwilligen Ursprungskennzeichnung festhalten möchten.

Der Bericht wird jetzt in den Vorbereitungsgremien des Rates weitergeprüft.

Vorschlag zum ökologischen/biologischen Landbau

Die Kommission unterrichtete die Minister über einen Vorschlag zur Überprüfung des Rechtsrahmens für die ökologische/biologische Erzeugung und den ökologischen/biologischen Landbau in Europa. Der neue Vorschlag umfasst

• harmonisierte Produktionsvorschriften
• das Erfordernis, dass es sich bei den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs in ökologisch/biologisch verarbeiteten Erzeugnissen ausschließlich um ökologische/biologische Zutaten handelt
• das Erfordernis, dass andere ökologische Betriebe als landwirtschaftliche Betriebe ein System zur Verbesserung ihrer Umweltleistung entwickeln
• einen einzigen Rechtstext mit einer genauen Beschreibung der Kontrollregelung
• ein System der Gruppenzertifizierung von Kleinbauern in der EU
• spezifische Bestimmungen für eine bessere Rückverfolgbarkeit und Betrugsbekämpfung

Weitere Tagesordnungspunkte

Fischerei

Die Minister nahmen Kenntnis von der Konsultation der Küstenstaaten zu Makrelen und den bilateralen Konsultationen EU/Norwegen. Die Kommission unterrichtete den Rat über die am 12. März zwischen der EU, den Färöern und Norwegen erzielte Vereinbarung betreffend Makrelen im Nordostatlantik, die fünf Jahre gilt. Zudem einigte sich der Rat über die zulässige Gesamtfangmenge (TAC) für Sandaal für 2014.

Landwirtschaft

Die Minister führten vor dem Hintergrund des Auslaufens der Milchquotenregelung 2015 eine Aussprache über die Zukunft des Milchsektors. Außerdem nahm der Rat einen Bericht über die Entwicklung des Obst- und Gemüsesektors seit der Reform von 2007 zur Kenntnis.

Ferner erörterten die Minister

• eine Initiative zur Förderung des Verzehrs von Honig als Teil des Frühstücks von Schulkindern
• die Ergebnisse des globalen Forums "Landwirtschaftliche Familienbetriebe", das vom 4. bis 6. März in Budapest stattgefunden hat
• die Schwierigkeiten, mit denen der Reissektor in der EU aufgrund der zunehmenden Einfuhren von geschliffenem Reis konfrontiert ist
• handelspolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei