Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit", 29./30.11.2018, 29./30. November 2018

Wichtigste Ergebnisse

Binnenmarkt und Industrie, 29. November

Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zur Verordnung über die Beziehungen zwischen Plattformen und Unternehmen und zur Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen festgelegt. Ferner hat er sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Verordnung über das Binnenmarktprogramm verständigt. Damit ist der Weg frei für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament. Des Weiteren hat der Rat Schlussfolgerungen zur künftigen Strategie für die Industriepolitik der EU verabschiedet.

Unter dem traditionellen Tagesordnungspunkt "Check-up der Wettbewerbsfähigkeit" hat er die künftige Governance des Binnenmarkts erörtert. Dabei erläuterte die Kommission ihre Mitteilung vom 22. November 2018 zur Zukunft des Binnenmarkts.

Heute haben wir bei vielen verschiedenen Gesetzgebungsinitiativen eine Einigung erzielt. Sie werden erhebliche Verbesserungen bringen und die Straßen sicherer und die Wirtschaft stärker machen. Wir haben bei der Gelegenheit auch über eine künftige Strategie für die Industriepolitik der EU und über die Herausforderungen für den Binnenmarkt in einer sich rasch wandelnden Welt gesprochen. Margarete Schramböck, österreichische Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

• Industriepolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen (Hintergrundinformationen)

Raumfahrt – 30. November

Der Rat hat einen Fortschrittsbericht des Vorsitzes zu einer vorgeschlagenen Verordnung über das Weltraumprogramm der Union zur Kenntnis genommen und die wichtigsten noch offenen Fragen erörtert, um Vorgaben für die weiteren Beratungen zu machen.

Die Weltraumpolitik der EU ist von größter Bedeutung für unsere Wirtschaft, Sicherheit und Forschung. Bei unseren Beratungen heute hat sich gezeigt, wie weit wir seit Juni auf dem Weg zur Annahme eines neuen, ehrgeizigen EU-Weltraumprogramms vorangekommen sind. Norbert Hofer, österreichischer Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (einschließlich Weltraum)

Forschung und Innovation, 30. November

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Governance des Europäischen Forschungsraums angenommen.

Ferner hat er sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zum Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (Horizont Europa) verständigt und einen Fortschrittsbericht des Vorsitzes zum Spezifischen Programm zur Durchführung von "Horizont Europa" zur Kenntnis genommen.

Dass wir heute – weniger als sechs Monate nach Eingang des Kommissionsvorschlags – bereits zu einer partiellen Einigung über Horizont Europa gelangt sind, zeigt, dass wir alle bei diesen wichtigen Rechtsvorschriften rasch vorankommen wollen. Dies ebnet den Weg für eine baldige Annahme des Pakets, sobald die Beratungen über den mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen sind. Heinz Faßmann, österreichischer Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

• Weltraumprogramme der EU (Hintergrundinformationen)
• Horizont Europa (Europäische Kommission)