Die Industriepolitik der EU

Die Europäische Industriestrategie

Die EU will ihre Industrien weltweit wettbewerbsfähiger und zu Wegbereitern für Wandel, Innovation und Wachstum machen.

Die Industriestrategie für Europa konzentriert sich auf drei Bereiche:

• Umgang mit den strategischen Abhängigkeiten der EU
• Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts
• Ermöglichung des grünen und des digitalen Wandels

Im Rahmen des Industrieplans zum Grünen Deal wurden weitere Initiativen vorgeschlagen, mit denen die Umstellung der Industrie auf „netto null“ beschleunigt und Europa auf den Weg zur Klimaneutralität gebracht werden soll.

Darüber hinaus hat die Kommission im Rahmen des Kompasses für Wettbewerbsfähigkeit einen Deal für eine saubere Industrie und einen Rechtsakt zur industriellen Beschleunigung vorgeschlagen, um Hersteller bei der Umstellung auf saubere Produkten und Technologien zu unterstützen, die Fertigung zu steigern und Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu fördern.

Strategische Autonomie

Bei der strategischen Autonomie geht es darum, die Abhängigkeit der EU von anderen zu verringern, wie beispielsweise in den Bereichen kritische Rohstoffe und Technologien, Lebensmittel, Infrastruktur und Sicherheit.

Sie bietet auch die Chance, Märkte, Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU zu steigern.

Mit der Industriestrategie wird Folgendes vorgeschlagen:

• Förderung diversifizierter internationaler Partnerschaften, die durch Investitionen und Handel zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit beitragen
• Unterstützung neuer Industrieallianzen in strategischen Bereichen, die private Investoren anziehen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen
• Überwachung strategischer Abhängigkeiten

Kritische Rohstoffe

Das im März 2024 angenommene Gesetz zu kritischen Rohstoffen zielt auf Folgendes ab:

• Verbesserung und Diversifizierung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen
• Verbesserung der Kreislauffähigkeit, einschließlich des Recyclings
• Unterstützung von Forschung und Innovation in den Bereichen Ressourceneffizienz und Entwicklung von Ersatzstoffen

Die EU hat sich für 2030 folgende Ziele in Bezug auf den EU-Jahresverbrauch gesetzt:

• Deckung von mindestens 10 % durch Gewinnung in der EU
• Deckung von mindestens 40 % durch Verarbeitung in der EU
• Deckung von mindestens 25 % durch Recycling in der EU

Chip-Industrie

Mit dem Chip-Gesetz der EU werden die wichtigsten Herausforderungen für die Halbleiterindustrie angegangen, um

• Engpässe zu verringern,
• die Versorgungssicherheit der EU zu verbessern und die Abhängigkeit von ausländischen Akteuren zu verringern,
• hochwertige Arbeitsplätze und Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen.

Ziel ist es, den weltweiten Marktanteil der EU bei Halbleitern bis 2030 zu verdoppeln.

Widerstandsfähigkeit des Binnenmarkts

Die EU hat das Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz angenommen, das einen strukturierten Rahmen für die Antizipation von erheblichen Störungen im EU-Binnenmarkt und für die Vorbereitung und Reaktion darauf bietet.

Mit diesem Instrument will die EU

• den Binnenmarkt durch proaktive Maßnahmen stärken, die eine wirksame Reaktion auf Notfälle ermöglichen,
• kritische Lieferketten schützen und
• den freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr weiterhin gewährleisten.

Netto-Null-Technologieprodukte

Dank der Netto-Null-Industrie-Verordnung wird die EU die Fertigung sauberer Technologien in der EU ausbauen.

Mit den neuen Vorschriften werden die Bedingungen für Investitionen in grüne Technologien erleichtert.

Ziel ist es, 40 % des Bedarfs der EU an strategischen Netto-Null-Technologieprodukten zu decken. Dazu zählen etwa Photovoltaikmodule, Windkraftanlagen, Batterien und Wärmepumpen.

Der Rechtsakt wird die Fortschritte bei der Verwirklichung der Klima- und Energieziele der EU beschleunigen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie steigern, hochwertige Arbeitsplätze schaffen und die Bemühungen der EU um Energieunabhängigkeit unterstützen.

Strommarkt

Die Reform Elektrizitätsmarktdesigns zielt auf Folgendes ab:

• weniger Abhängigkeit der Strompreise von schwankenden Preisen für fossile Brennstoffe
• Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Preisspitzen
• beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien

Gleichzeitig wird die Reform für mehr Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen sorgen.

Siehe auch