Rat "Wirtschaft und Finanzen", 23.1.2018, 23. Januar 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat acht Länder bzw. Gebiete von der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete gestrichen, nachdem sie auf hoher politischer Ebene Verpflichtungen eingegangen sind, um die Bedenken der EU auszuräumen.

Barbados, Grenada, die Republik Korea, die Sonderverwaltungsregion Macau, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate bilden nun eine eigene Kategorie von Ländern und Gebieten, die eng überwacht werden.

"Die Erstellung unserer Liste erweist sich bereits als nützlich", erklärte Vladislav Goranov, bulgarischer Finanzminister, der derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Länder und Gebiete auf der ganzen Welt haben sich sehr bemüht, Verpflichtungen in Bezug auf die Reform ihrer Steuerpolitik einzugehen. Unser Ziel ist die weltweite Förderung der Kriterien einer verantwortungsvollen Steuerpolitik."

Somit verbleiben nur noch neun Länder bzw. Gebiete auf der Liste; als diese ursprünglich am 5. Dezember 2017 bekanntgegeben wurde, umfasste sie 17 Länder und Gebiete.

Die Ministerinnen und Minister prüften Maßnahmen, mit denen notleidende Kredite im Bankensektor angegangen werden können.

Die Kommission plant Maßnahmen zur Umsetzung des Aktionsplans des Rates für notleidende Kredite vom Juli 2017.

Der Rat hat sich im Rahmen des "Europäischen Semesters" – der jährlichen Überprüfung der Wirtschaftspolitik durch die EU – mit den Wachstumsaussichten und makroökonomischen Ungleichgewichten befasst.

Er hat Schlussfolgerungen verabschiedet und den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets gebilligt.

Ferner haben die Ministerinnen und Minister die weitere Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion der EU sowie die Prioritäten des bulgarischen Vorsitzes im Bereich Wirtschaft und Finanzen erörtert.

• Arbeitsprogramm des bulgarischen Vorsitzes 2018