Rat "Wirtschaft und Finanzen", 20. Februar 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerrunde hat die Empfehlungen einer hochrangigen Expertengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen erörtert.

Die EU-Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen soll zur Umsetzung des VN-Klimaschutzübereinkommens von 2015 beitragen. Sie ist zudem Bestandteil des Plans der EU, bis Ende 2019 eine Kapitalmarktunion zu schaffen.

Die Kommission wird voraussichtlich im Marz 2018 einen Aktionsplan vorlegen.

"Das Pariser Übereinkommen war ein Meilenstein für die Weltwirtschaft, und die EU hat beim Übergang zu einer Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen die Führung übernommen", erklärte der bulgarische Finanzminister und derzeitige Ratspräsident, Vladislav Goranov. "Ich bin davon überzeugt, dass die heute geäußerten Ansichten der Kommission bei der Fertigstellung ihres Aktionsplans als Anregung dienen werden", fügte er hinzu.

• Abschlussbericht der hochrangigen Sachverständigengruppe für ein nachhaltiges Finanzwesen (Europäische Kommission)

Der Rat hat Leitlinien für den EU-Haushalt 2019 verabschiedet, in denen er betont, dass ein transparenter und wirksamer Einsatz der Haushaltsmittel dazu beitragen wird, die Glaubwürdigkeit der Union bei ihren Bürgerinnen und Bürgern zu stärken.

Zudem ruft er darin zu einer umsichtigen Haushaltsführung auf, wobei angemessene Mittel für die Prioritäten zur Verfügung gestellt, gleichzeitig aber genügend Spielräume vorgesehen werden müssten, um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können. Der Schwerpunkt solle auf Programmen und Maßnahmen liegen, die einen zusätzlichen Nutzen auf EU-Ebene bringen.

Die Ministerrunde hat ferner dem Europäischen Parlament empfohlen, der Kommission Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2016 zu erteilen.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2019
• EU-Jahreshaushalt (Hintergrundinformationen)

Der Rat hat eine Empfehlung zur Ernennung von Luis de Guindos zum neuen Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank abgegeben.

Die Empfehlung wird dem Europäischen Rat am 22./23. März 2018 zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Europäische Parlament und der EZB-Rat werden in der Zwischenzeit konsultiert.

• Verfahren zur Ernennung des EZB-Direktoriums (Infografik)