Rat "Wirtschaft und Finanzen", 7.11.2017, 7. November 2017

Wichtigste Ergebnisse

Die Ministerinnen und Minister erörterten verbesserte MwSt-Vorschriften zur Erleichterung des elektronischen Handels und zur Unterstützung von Online-Unternehmen.

Die Vorschläge sollen den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Internet erleichtern. Sie sind teil der Strategie der EU für einen digitalen Binnenmarkt. Außerdem soll damit die Erhebung der Mehrwertsteuer auf digitale Dienstleistungen verbessert werden.

Der Vorsitz bestätigte, dass die Beratungen fortgesetzt werden, damit noch vor Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann.

"Wir brauchen neue Vorschriften, um unser MwSt-System an das digitale Zeitalter anzupassen", erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste; Estland hat derzeit den Ratsvorsitz inne. "Wir stehen jetzt kurz vor einer Einigung und hoffen, dass wir das Dossier bald abschließen können."

Die Ministerinnen und Minister erörterten Vorschläge zur Stärkung der Finanzaufsicht und zur Förderung der Kapitalmarktintegration in Europa.

Ziel dabei ist ein effektiveres Funktionieren der Finanzmärkte, damit neue Herausforderungen besser bewältigt werden können. Außerdem werden Änderungen der Aufsichtsbeziehungen mit Drittländern ein besseres Management sämtlicher Finanzsektorrisiken bewirken.

Diese Reformen sind Teil des Plans der EU zur Vollendung der Kapitalmarktunion bis Ende 2019, die von den Ministerinnen und Ministern erneut nachdrücklich unterstützt wurde. Die Arbeit an den Vorschlägen wird auf Ebene nationaler Experten weitergeführt, zunächst mit gezielten Änderungen zur Behebung von Mängeln des derzeitigen Systems.

Der Rechnungshof hat seinen Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushalts vorgelegt, in dem eine anhaltende Verbesserung der geschätzten Fehlerquoten bei den Zahlungen bestätigt wird.

Auf der Grundlage dieses Berichts wird entschieden, ob der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans 2016 Entlastung erteilt wird oder nicht.

Der Rat nahm ferner Schlussfolgerungen zum weiteren Vorgehen bei der Entwicklung von IT-Systemen für das Zollwesen an.

• Schlussfolgerungen des Rates zum weiteren Vorgehen bei der Entwicklung von IT-Systemen für das Zollwesen