Rat "Wirtschaft und Finanzen", 13.03.2018, 13. März 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat eine Einigung über die Transparenzanforderungen an Steuerintermediäre erzielt.

Der betreffende Vorschlag ist die jüngste von mehreren Maßnahmen, mit denen der Steuervermeidung durch Unternehmen ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Danach werden Steuerintermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte künftig verpflichtet sein, potenziell aggressive Steuerplanungsmodelle zu melden. Die Mitgliedstaaten wiederum müssen diese Informationen automatisch weitergeben, sodass Maßnahmen gegen schädliche Modelle getroffen werden können.

"Mehr Transparenz zu schaffen, steht im Kern unserer Strategie zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung", so der bulgarische Finanzminister Vladislav Goranov, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. "Wenn die Behörden Informationen über aggressive Steuerplanungsmodelle erhalten, bevor diese umgesetzt werden, können sie Schlupflöcher schließen, bevor ihnen Einkünfte verloren gehen."

Der Rat hat die EU-Liste der in Steuerfragen nicht kooperativen Länder und Gebiete aktualisiert, wobei folgende Faktoren ausschlaggebend waren:

• Verpflichtungen, die von den Ländern und Gebieten auf der Liste eingegangen worden sind;
• eine Bewertung der Länder und Gebiete, über deren Aufnahme in die Liste noch nicht entschieden worden war.

Er hat Bahrain, die Marshallinseln und St. Lucia von der Liste gestrichen und die Bahamas, St. Kitts und Nevis und die Amerikanischen Jungferninseln aufgenommen.

Auch wurden Vorkehrungen getroffen, um das Verfahren für die Erstellung der Liste transparenter zu gestalten. Die Korrespondenz mit den Drittländern und -gebieten wird derzeit veröffentlicht.

"Ich freue mich, dass inzwischen mehr Länder und Gebiete, die wir im Dezember in die Liste aufgenommen hatten, zugesagt haben, ihre Steuerpolitik so zu reformieren, dass unsere Bedenken ausgeräumt werden", erklärte Vladislav Goranov. "Wir appellieren an alle Länder und Gebiete, die auf der Liste stehen, diesem Beispiel zu folgen, und an alle, die bereits Zusagen gemacht haben, diese zügig zu erfüllen. Wir wollen weltweit maximale Steuertransparenz."