Rat "Wirtschaft und Finanzen", 25.5.2018, 25. Mai 2018

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat verständigte sich auf seinen Standpunkt zu Vorschlägen zur Verringerung von Risiken im Bankensektor, mit denen die Vorschriften über Eigenkapitalanforderungen und über die Sanierung und Abwicklung von Banken ausgestaltet werden.

• Bankenwesen: Einigung im Rat über Maßnahmen zur Risikoverringerung (Pressemitteilung, 25.5.18)

Mit den Vorschlägen werden auf internationaler Ebene vereinbarte Reformen umgesetzt und das Ziel verfolgt, sicherzustellen, dass alle noch bestehenden Herausforderungen für die Finanzstabilität richtig angegangen werden.

Auf der Grundlage der bei der Risikoverringerung erzielten Fortschritte bekräftigten die Ministerinnen und Minister, dass sie für Fortschritte bei allen Komponenten, auch bei der Risikoteilung, wie im Fahrplan des Rates zur Bankenunion genannt, eintreten. Beschlüsse über weitere Schritte bei der Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds der EU werden im Juni 2018 gefasst.

"Dank der heutigen Einigung über das Bankenpaket können wir nun bei anderen Elementen der Bankenunion Fortschritte erzielen", sagte Vladislav Goranov, Minister der Finanzen Bulgariens, das derzeit den Ratsvorsitz innehat.

"Die heutige Einigung stellt ein positives Signal an die Märkte dar. Wir hoffen daher, dass das Europäische Parlament in Kürze Verhandlungen aufnehmen kann, damit wir möglichst bald Einigung über diese Vorschläge erzielen und sie möglichst bald verabschieden können", sagte er.

Der Rat hat Vorschriften angenommen, die darauf abzielen, durch mehr Transparenz aggressive grenzüberschreitende Steuerplanung zu verhindern.

• Steuervermeidung durch Unternehmen: Transparenzvorschriften für Steuerintermediäre verabschiedet (Pressemitteilung, 25.5.18)

Die Richtlinie zielt auf Intermediäre wie Steuerberater, Buchhalter und Rechtsanwälte ab, die Steuerplanungsmodelle entwerfen und/oder anbieten. Sie werden verpflichtet, Modelle zu melden, die als potenziell aggressiv gelten.

"Die neuen Vorschriften sind eine zentrale Komponente unserer Strategie zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen“, sagte Herr Goranov. "Bei größerer Transparenz werden Risiken früher aufgedeckt und werden Maßnahmen ergriffen, um Schlupflöcher zu schließen, bevor Einkünfte verloren gehen."

Die Minister einigten sich auch darauf, die Bahamas und St. Kitts und Nevis von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen, da sie auf hoher politischer Ebene Verpflichtungen eingegangen sind, um die Bedenken der EU auszuräumen.

• Steuerwesen: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete (Hintergrundinformationen)
• Steuerwesen: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete – zwei Länder gestrichen (Pressemitteilung, 25.5.18)

Ob sie ihren Verpflichtungen nachkommen, wird sorgfältig überwacht.

Die im Dezember 2017 erstellte EU-Liste trägt zu den andauernden Bemühungen bei, die darauf gerichtet sind, Steuerbetrug zu verhindern und weltweit auf verantwortungsvolles Handeln hinzuwirken.