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Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“, 16. Februar 2021
Wichtigste Ergebnisse
Wirtschaftliche Erholung in der EU
Die Ministerinnen und Minister haben eine Bilanz der derzeitigen Wirtschaftslage und der wirtschaftlichen Aussichten gezogen. Sie hörten eine Präsentation der Kommission über ihre Winterprognose 2021 und eine Präsentation der Europäischen Zentralbank über Fragen im Zusammenhang mit der Finanzstabilität.
Darüber hinaus haben sie sich näher mit der Umsetzung der Maßnahmen befasst, die letztes Jahr als Teil der Reaktion der EU auf die COVID‑19-Pandemie vereinbart wurden.
Der Vorsitz hat betont, dass die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität voraussichtlich am 19. Februar 2021 in Kraft treten wird. Danach können die Mitgliedstaaten damit beginnen, der Kommission ihre Aufbau- und Resilienzpläne offiziell vorzulegen. Die Ministerinnen und Minister haben über die laufende Vorbereitung der Pläne und ihre Prioritäten beraten und waren sich darüber einig, dass alles darangesetzt werden muss, so bald wie möglich umfassende und ehrgeizige Pläne vorlegen zu können.
Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne auf effiziente und vollständige Weise abgeschlossen werden, um eine positive Bewertung und eine rasche Auszahlung der dringend benötigten Mittel zu ermöglichen.
João Leão, portugiesischer Finanzminister
Die Kommission hat auch einen Überblick über ihre Anleihetransaktionen im Rahmen von SURE gegeben – dem Europäischen Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage. Die Anleihen haben großes Interesse unter Anlegern geweckt, was zu einer vorteilhaften Preisbildung geführt hat.
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über den Sachstand bezüglich der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses unterrichtet und dabei betont, wie wichtig ein rascher Abschluss des Verfahrens ist.
Die Kommission hat ihre Ansichten zu den Eckpunkten der Mittelbeschaffungsstrategie im Rahmen von NextGenerationEU dargelegt. Sie wird voraussichtlich im April eine Mitteilung über ihre Anleihe- und Darlehenstransaktionen vorlegen.
Die Ministerinnen und Minister haben im Zusammenhang mit einer Globalen Aufbauinitiative der EU einen ersten Gedankenaustausch über die Finanzierungs- und politischen Prioritäten für die Erholung der Länder mit niedrigem Einkommen geführt.
Die Pandemie hat die Frage aufgeworfen, wie Entwicklungsländer und Länder mit niedrigem Einkommen ihre Erholung finanzieren können, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der Länder mit niedrigem Einkommen derzeit große Gefahr laufen, sich zu überschulden, oder bereits überschuldet sind. Die Ministerrunde hat über verschiedene Möglichkeiten beraten, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammenarbeiten könnten, um diese Finanzierungslücken zugunsten einer Erholung auf internationaler und nationaler Ebene zu schließen. Diese Beratungen stützten sich auf die Schlussfolgerungen des Rates vom November 2020 zum internationalen Schuldenerlass, insbesondere für afrikanische Länder.
Die Ministerrunde hat ferner das für den 26. Februar 2021 anberaumte Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 vorbereitet.
Der Vorsitz hat die Ministerinnen und Minister über Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen informiert.
Sie wurden zudem darüber informiert, dass der Rat im Anschluss an die Videokonferenz im Wege des schriftlichen Verfahrens voraussichtlich Schlussfolgerungen zu den Haushaltsleitlinien für das Jahr 2022 und eine Empfehlung an das Europäische Parlament, der Kommission Entlastung zur Ausführung des EU-Haushaltsplans 2019 zu erteilen, annehmen wird.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Es ist von allergrößter Bedeutung, dass die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne auf effiziente und vollständige Weise abgeschlossen werden, um eine positive Bewertung und eine rasche Auszahlung der dringend benötigten Mittel zu ermöglichen.
