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Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Wirtschaft und Finanzen“, 16. März 2021
Wichtigste Ergebnisse
Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Ministerrunde hat den Sachstand und das weitere Vorgehen bei den Herausforderungen im Steuerbereich, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, erörtert. Die Beratungen fanden im Vorfeld der März-Tagung des Europäischen Rates statt, auf der sich die EU-Führungsspitzen voraussichtlich auch mit diesem Thema befassen werden.
Bei ihrem Gedankenaustausch unterstrichen die Ministerinnen und Minister, dass sie die laufenden OECD-Verhandlungen, die bis Mitte 2021 zu einer globalen und einvernehmlichen Lösung führen sollen, unvermindert unterstützen. Sie nahmen diese Dynamik zur Kenntnis, äußerten die Hoffnung auf rasche Fortschritte und betonten, dass sie bereit seien, sich für eine globale Einigung einzusetzen. Ferner bekräftigten sie, dass sie prüfen wollen, wie die EU die steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der Digitalisierung der Wirtschaft ergeben, angehen könnte, falls es keine Fortschritte im G20-/OECD-Format geben sollte.
Die Kommission bestätigte, dass sie derzeit an einem Gesetzgebungsvorschlag für eine „Digitalabgabe“ arbeitet, die der EU zusätzliche Eigenmittel bringen soll. Es werde sich um ein separates Instrument handeln, das nicht mit den Körperschaftsteuervorschriften verknüpft werden dürfe, über die derzeit im G20-/OECD-Rahmen verhandelt werde.
Der Vorsitz stellte fest, dass die Schlussfolgerungen des Rates vom 27. November 2020 zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft nach wie vor für das weitere Vorgehen in diesem Bereich maßgeblich sind.
Alle Mitgliedstaaten sind sich darin einig, dass es in ihrem Interesse liegt, für die laufenden OECD-Verhandlungen über die Reform der Körperschaftsteuervorschriften einen Spielraum zu lassen. Ein globaler Konsens in einem multilateralen Kontext ist der richtige Weg voran. Wir haben zudem bekräftigt, dass wir eine europäische Lösung finden wollen, falls es bei den OECD-Gesprächen keine Fortschritte gibt. Wir warten auf einen Kommissionsvorschlag für eine Digitalabgabe, die ein separates Instrument sein sollte, das nicht mit den Körperschaftsteuervorschriften verknüpft wird, über die derzeit im Rahmen der OECD verhandelt wird.
João Leão, portugiesischer Finanzminister
Die Ministerinnen und Minister haben eine Bilanz der derzeitigen Wirtschaftslage und der wirtschaftlichen Aussichten gezogen. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde berichtete über die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der EU, und die Europäische Zentralbank erläuterte ihre jüngsten Prognosen.
Die Europäische Kommission stellte ihre Mitteilung „Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID‑19 – die fiskalpolitische Reaktion“ vor. Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Haushaltspolitik vor dem Hintergrund der derzeitigen Ungewissheit und der Aussichten auf eine Erholung. Sie nahmen die Argumente der Kommission bezüglich der Anwendung der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Kenntnis. Sie stellten einmütig fest, dass die Unterstützung aus den Haushalten nicht zu früh zurückgenommen werden dürfe; gleichzeitig müssten die Mitgliedstaaten aber ihre jeweilige Politik zu gegebener Zeit anpassen, um mittelfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen.
Die Kommission wird voraussichtlich mit ihrem Frühjahrspaket des Europäischen Semesters detailliertere Leitlinien für die Haushaltspolitik vorlegen.
Die Ministerrunde zog ferner eine Bilanz der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Fortschritte bei der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses.
Nach dem Inkrafttreten der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität im Februar können die Mitgliedstaten der Kommission nun ihre Aufbau- und Resilienzpläne offiziell übermitteln. Der Vorsitz wies darauf hin, dass die Ausarbeitung der Pläne in vielen Mitgliedstaaten bereits weit fortgeschritten sei. Eine rasche Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität werde der europaweiten Erholung zugute kommen. Die Kommission nannte Bereiche, in denen weitere Fortschritte erforderlich seien, und unterstrich, dass die Entwürfe der nationalen Pläne und die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität vollständig aufeinander abgestimmt sein müssten.
Die Ministerinnen und Minister erörterten zudem die Prioritäten der Aufbau- und Resilienzpläne, über die sie bereits im Januar und Februar einen Gedankenaustausch geführt hatten.
Die Mitgliedstaaten haben hart an ihren Aufbau- und Resilienzplänen gearbeitet. Jetzt müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um zu Ergebnissen zu gelangen. Ich rechne damit, dass die ersten nationalen Pläne in den kommenden Wochen offiziell vorgelegt werden.
João Leão, portugiesischer Finanzminister
Der Vorsitz hat der Ministerrunde mitgeteilt, dass der Rat die Schlussfolgerungen zur Strategie für den Massenzahlungsverkehr nach einer Einigung auf fachlicher Ebene voraussichtlich auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ am 22./23. März ohne Aussprache annehmen wird.
Die Strategie, die von der Kommission am 24. September 2020 vorgelegt worden war, enthält einen umfassenden Rahmen für die weitere Entwicklung des Marktes für Massenzahlungen in der EU. In seinem Entwurf der Schlussfolgerungen erteilt der Rat der Kommission ein starkes politisches Mandat für weitere Initiativen in diesem Bereich, auch für die Förderung der Nutzung EU-weiter Sofortzahlungslösungen und die Begleitung der Entwicklung eines digitalen Euro. Ferner wird darin auf die vielen Herausforderungen verwiesen, die zu berücksichtigen sind, wie finanzielle Inklusion, Sicherheit und Verbraucherschutz, Datenschutz und Bekämpfung von Geldwäsche.
Der Vorsitz und die Kommission haben die Ministerinnen und Minister über die Ergebnisse der Februar-Tagung der Finanzminister und der Zentralbankgouverneure der G20 unterrichtet. Ferner informierte der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über die Vorbereitungen für die Frühjahrstagungen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 und des IWF, die in der Woche vom 5. April stattfinden sollen.
Die Ministerrunde nahm den Sachstand bei Gesetzgebungsvorschlägen und der Umsetzung von Richtlinien im Bereich der Finanzdienstleistungen zur Kenntnis.
Die EU-Ministerinnen und -Minister wollen ein faires Steuersystem für alle Unternehmen
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Mitgliedstaaten haben hart an ihren Aufbau- und Resilienzplänen gearbeitet. Jetzt müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um zu Ergebnissen zu gelangen. Ich rechne damit, dass die ersten nationalen Pläne in den kommenden Wochen offiziell vorgelegt werden.
