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Die Ministerrunde hat eine Einigung über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mehrwertsteuersätze erzielt. Mit der Aktualisierung der Rechtsvorschriften soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden. Zugleich erhalten sie mehr Flexibilität im Hinblick auf die Anwendung von ermäßigten Sätzen und Nullsätzen. Überdies soll die Vorzugsbehandlung umweltschädlicher Waren schrittweise abgeschafft werden.
Wir haben uns heute auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mehrwertsteuersätze geeinigt. Über dieses Dossier wurde seit langem im Rat beraten, und ich freue mich, dass wir einen Weg gefunden haben, um es zum Abschluss zu bringen.
Andrej Šircelj, slowenischer Finanzminister
Mit den neuen Vorschriften soll den aktuellen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten und den derzeitigen politischen Zielen der EU Rechnung getragen werden, die sich seit der Einführung der alten Vorschriften erheblich geändert haben.
Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Der Rat hat den Sachstandsbericht des Vorsitzes über das Gesetzgebungspaket zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zur Kenntnis genommen.
Die EU-Botschafterinnen und ‑Botschafter haben sich am 1. Dezember 2021 auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über einen der Vorschläge des Pakets, nämlich über die Aktualisierung der geltenden Vorschriften über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers verständigt. Mit der Aktualisierung soll der Anwendungsbereich der Vorschriften auf bestimmte Kryptowerte ausgeweitet werden.
Die übrigen Vorschläge des Pakets werden derzeit noch im Rat geprüft.
Der Vorsitz hat die Ministerrunde über den Sachstand beim Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors unterrichtet. Am 24. November 2021 hat der Rat seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und zu einem Vorschlag für eine Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (DORA) festgelegt. Diese Einigung bildet das Verhandlungsmandat des Rates für die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Ebenfalls am 24. November 2021 haben der Vorsitz und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments auf politischer Ebene eine vorläufige Einigung über eine Pilotregelung für auf der Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen erzielt. Die Einzelheiten der Einigung werden auf fachlicher Ebene geregelt. Danach werden die EU-Botschafterinnen und -botschafter der Mitgliedstaaten die Einigung billigen, bevor das förmliche Verfahren für die Annahme durch den Rat und das Europäische Parlament eingeleitet wird.
Die Ministerinnen und Minister haben sich auf der Grundlage eines Berichts des Vorsitzes über die Beratungen in der Ad-hoc-Gruppe des Rates „Stärkung der Bankenunion“ während des zweiten Halbjahrs 2021 einen Überblick über die Fortschritte bei der Stärkung der Bankenunion verschafft.
Die Ministerrunde hat einen ersten Gedankenaustausch über die von der Kommission am 25. November vorgelegten Gesetzgebungsvorschläge für die Kapitalmarktunion geführt.
Das Gesetzgebungspaket zur Kapitalmarktunion besteht aus einer Mitteilung mit einer Bestandsaufnahme bezüglich des Aktionsplans und sieben sektorspezifischen Gesetzgebungstexten, die in vier verschiedene Gesetzgebungsblöcke unterteilt werden können: Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds (AIFMD), europäischer langfristiger Investmentfonds (ELTIF), europaweites elektronisches Zugangsportal (ESAP), Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID)/ Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR). Ziel des Gesetzgebungspakets ist es, EU-Unternehmern den Kontakt zu Anlegern und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern sowie mehr Investitionsmöglichkeiten für Kleinanleger zu schaffen und die Kapitalmärkte besser zu integrieren.
Die Ministerinnen und Minister haben sich einen Überblick über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität verschafft.
Die Umsetzung der Fazilität verläuft planmäßig. 22 Aufbaupläne wurden vom Rat gebilligt. Insgesamt belaufen sich die bislang genehmigten Pläne auf 291 Mrd. € an nicht rückzahlbaren Finanzierungen und 154 Mrd. € an Darlehen. 18 Mitgliedstaaten haben bereits Vorfinanzierungen in Höhe von insgesamt mehr als 54,2 Mrd. € erhalten, um ihre Volkswirtschaften auf Grundlage des grünen und des digitalen Wandels zu unterstützen.
Andrej Šircelj, slowenischer Finanzminister
Mit Ausnahme der Niederlande haben alle Mitgliedstaaten ihre Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt.
Der Rat hat 22 Durchführungsbeschlüsse des Rates zur Billigung der Bewertungen der Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission angenommen und bereits mehr als 50 Mrd. € an Vorfinanzierungen ausgezahlt, um Investitionen und Reformen anzustoßen.
Die Ministerrunde hat über das Europäische Semester 2022 beraten, unter anderem über den Jahreswachstumsbericht 2022, den Warnmechanismus-Bericht 2022 und die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets, die Teil des von der Kommission am 24. November 2021 vorgelegten Herbstpakets sind.
Der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses hat den Jahresbericht 2021 des Europäischen Fiskalausschusses über die jüngsten haushaltspolitischen Entwicklungen in der EU vorgestellt.
Am 10. November 2021 veröffentlichte der Europäische Fiskalausschuss seinen fünften Jahresbericht. Darin bewertet er die Umsetzung des haushaltspolitischen Rahmens der EU im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie und erinnert angesichts der Tatsache, dass die Kommission die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung wieder aufgenommen hat, an seine Vorschläge für eine Verbesserung des haushaltspolitischen Steuerungsrahmens.
Gesamthaushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2022
Die Ministerinnen und Minister sind übereingekommen, eine Erklärung zur Aufstockung des Personals des Europäischen Parlaments im Haushaltsplan 2022 in das Ratsprotokoll aufzunehmen.
Der Rat hat am 23. November 2021 den EU-Haushaltsplan für 2022 angenommen, nachdem am 16. November 2021 eine Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt worden war. Im Haushaltsplan für das kommende Jahr sind Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 169,5 Mrd. € und Zahlungen in Höhe von 170,6 Mrd. € vorgesehen.
Seit Juni 2012 erstellt der Rat halbjährliche Berichte an den Europäischen Rat zu Steuerfragen. Diese Berichte werden in den Vorbereitungsgremien des Rates und insbesondere in der Gruppe „Steuerfragen“ vereinbart.
Die Ministerinnen und Minister haben den Bericht des Vorsitzes über die bei den Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“ erzielten Fortschritte ohne Aussprache zur Kenntnis genommen, wobei den Vorschlägen für ein CO2-Grenzausgleichssystem und eine Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie besondere Aufmerksamkeit geschenkt wurde.
Gruppe "Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)"
Die Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen des Rates zu den während des slowenischen Vorsitzes von der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ erzielten Fortschritten gebilligt.
Vorsitz des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses
Nachdem Magdalena Andersson als Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses zurückgetreten ist, haben sich die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen für die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Nadia Calviño als neue EU-Kandidatin für den Vorsitz des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses (IWF) ausgesprochen. Nadia Calviño wird sich nun im Rahmen der beim IWF geltenden Verfahren für das Amt bewerben.
Der Rat hat zudem die Punkte, die in der Liste der gesetzgebenden und der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt sind, ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben uns heute auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mehrwertsteuersätze geeinigt. Über dieses Dossier wurde seit langem im Rat beraten, und ich freue mich, dass wir einen Weg gefunden haben, um es zum Abschluss zu bringen.
