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Wirtschaftspolitische Steuerung und wirtschaftliche Erholung
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Wirtschaft in der EU nach der COVID19-Pandemie und über die möglichen Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung geführt. Sie erörterten die Zukunft der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und nahmen erstmals zum weiteren Vorgehen Stellung. Dieses Thema wird weiter erörtert, und die Ministerinnen und Minister werden ihre Konsultationen fortsetzen, um zu gegebener Zeit zu einem breiten Konsens zu gelangen.
Unsere Anstrengungen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung zeigen nun Wirkung. Die Reaktion der EU auf die Pandemie führt zu guten Ergebnissen. Nun ist es an der Zeit, über die Zukunft unserer wirtschaftspolitischen Steuerung nachzudenken. Heute haben wir einen ersten Gedankenaustausch über die Zukunft der Finanzpolitik geführt. Es ist notwendig, die Beratungen fortzusetzen und zu versuchen, eine gemeinsame Grundlage zu finden.
Andrej Šircelj, slowenischer Finanzminister
Ferner haben sie den aktuellen Stand in Bezug auf die Finanzierung des Instruments „NextGenerationEU“ – eines befristeten Aufbaupakets, mit dem die Volkswirtschaften der EU nach der COVID-19-Pandemie gefördert werden sollen – und die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität – des Kernstücks von „NextGenerationEU“, mit dem Reformen und Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten durch Finanzhilfen und Darlehen unterstützt werden – erörtert.
Die Ministerrunde hat die Schlussfolgerungen zur Zukunft des Europäischen Semesters im Kontext der Aufbau- und Resilienzfazilität gebilligt. In den Schlussfolgerungen wird für den Zyklus im Jahr 2022 eine rasche Rückbesinnung auf die zentralen Aspekte des Europäischen Semesters, insbesondere die Länderberichte und länderspezifischen Empfehlungen, gefordert.
Die Ministerinnen und Minister haben über den jüngsten drastischen Anstieg der Energie- und Verbraucherpreise und die damit verbundenen möglichen politischen Auswirkungen beraten. Sie führten einen Gedankenaustausch über das Instrumentarium der Kommission mit Gegenmaßnahmen, welche die EU und ihre Mitgliedstaaten nutzen können und die sie bereits nutzen, um die unmittelbaren Auswirkungen des Anstiegs der Energiepreise anzugehen.
Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen führten eine Orientierungsaussprache über eine Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen, die hauptsächlich auf die Umsetzung der ausstehenden Basel III-Vereinbarungen abzielen, d. h. Reformmaßnahmen, die zur Erhöhung der Resilienz des EU-Bankensektors und zur Stärkung der Aufsicht und des Risikomanagements in diesem Sektor beitragen sollen. Der Aussprache ging eine Vorstellung dieses Vorschlagspakets durch die Kommission voraus.
Der slowenische Vorsitz hat ferner über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Finanzdienstleistungen informiert.
Internationale Tagungen
Der slowenische Vorsitz und die Europäische Kommission haben über das Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 und die Jahrestagung des IWF vom 13./14. Oktober 2021 informiert und das weitere Vorgehen im Anschluss daran erörtert.
Sonstiges
Der Europäische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans der EU zum Haushaltsjahr 2020 vorgelegt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Unsere Anstrengungen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung zeigen nun Wirkung. Die Reaktion der EU auf die Pandemie führt zu guten Ergebnissen. Nun ist es an der Zeit, über die Zukunft unserer wirtschaftspolitischen Steuerung nachzudenken. Heute haben wir einen ersten Gedankenaustausch über die Zukunft der Finanzpolitik geführt. Es ist notwendig, die Beratungen fortzusetzen und zu versuchen, eine gemeinsame Grundlage zu finden.
