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Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen erörterten die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und verabschiedeten einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung des nationalen Aufbau- und Resilienzplans Maltas. 54 % der Gesamtmittel dieses Plans sind für Klimaschutzziele und 26 % für Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung vorgesehen, womit ein deutlicher Schwerpunkt auf den grünen und den digitalen Wandel gelegt wird.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über den Sachstand bei SURE. Dieses europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage wurde im Rahmen der Reaktion der EU auf die COVID‑19-Pandemie eingeführt. Bislang hat die EU fast 90 Mrd. € für 19 Mitgliedstaaten bereitgestellt, um ihnen dabei zu helfen, die Arbeitsplätze und Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen. Im Jahr 2020 wurden schätzungsweise rund 31 Millionen Menschen und 2,5 Millionen Unternehmen durch SURE unterstützt.
Die wirtschaftliche Erholung in Europa kommt gut voran. Wir haben auf die wirtschaftlichen Herausforderungen infolge der Pandemie rechtzeitig und entschlossen reagiert. Wir haben nun 19 Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt, und die betreffenden Mitgliedstaaten haben fast alle die beantragte Vorfinanzierung erhalten. Ein weiteres EU-Instrument, das SURE, hat sich beim Schutz der Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen unserer Bürgerinnen und Bürger während der Pandemie als äußerst erfolgreich erwiesen. Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten und dafür sorgen, dass die Erholung weiter voranschreitet.
Andrej Šircelj, slowenischer Finanzminister
Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die Erfahrungen aus dem Europäischen Semester 2021 und über das mögliche weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den nationalen Aufbauplänen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Möglichkeiten, die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität auf den nächsten Zyklus des Europäischen Semesters abzustimmen.
Vorbereitungen für internationale Tagungen
Die Ministerinnen und Minister für Wirtschaft und Finanzen setzten die Vorbereitungen für das auf den 13./14. Oktober 2021 anberaumte Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 und für die Jahrestagung des IWF fort. In diesem Zusammenhang billigten sie das G20-Mandat der EU und die Erklärung für den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss.
Ferner billigten sie im Hinblick auf die 26. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 26) in Glasgow Schlussfolgerungen zur Klimaschutzfinanzierung. In den Schlussfolgerungen wird betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten weiterhin entschieden für die Umsetzung der Ziele des Übereinkommens von Paris eintreten. Ferner wird darin hervorgehoben, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen sind, ihren Beitrag zur internationalen Klimaschutzfinanzierung aufzustocken, und dass bei diesen Bemühungen verstärkt private Finanzmittel mobilisiert werden müssen.
Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen
Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Ministerinnen und Minister wurden ersucht, ihre Standpunkte zur Überarbeitung der Aufsichtsregeln für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen im Rahmen von Solvabilität II darzulegen. Der Aussprache ging die Vorstellung der neuen Vorschläge der Kommission für die Überarbeitung von Solvabilität II voraus.
Unter „Sonstiges“ gab der slowenische Vorsitz einen Überblick über die aktuellen Gesetzgebungsvorschläge zu Finanzdienstleistungen, und die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über den Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die wirtschaftliche Erholung in Europa kommt gut voran. Wir haben auf die wirtschaftlichen Herausforderungen infolge der Pandemie rechtzeitig und entschlossen reagiert. Wir haben nun 19 Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt, und die betreffenden Mitgliedstaaten haben fast alle die beantragte Vorfinanzierung erhalten. Ein weiteres EU-Instrument, das SURE, hat sich beim Schutz der Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen unserer Bürgerinnen und Bürger während der Pandemie als äußerst erfolgreich erwiesen. Wir müssen diese Dynamik aufrechterhalten und dafür sorgen, dass die Erholung weiter voranschreitet.