Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Haushalt), 10. November 2023

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2024 erzielt.

Die Mittel für Verpflichtungen werden auf insgesamt 189 385,4 Mio. € festgesetzt. Es bleiben noch 360 Mio. € bis zur Ausgabenobergrenze des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 verfügbar, was es der EU ermöglicht, auf unvorhersehbare Erfordernisse zu reagieren.

Die Mittel für Zahlungen belaufen sich auf insgesamt 142 630,3 Mio. €.

Ich freue mich, dass wir eine Einigung über den Haushaltsplan für das nächste Jahr erzielt haben. So können wir uns auf die Schwerpunktbereiche der EU konzentrieren und verfügen gleichzeitig über genügend finanziellen Spielraum, um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können. Sie gewährleistet zudem einen realistischen Ansatz, der die derzeitige Wirtschaftslage, die Interessen der Steuerzahlenden und die Notwendigkeit berücksichtigt, neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen, die sich 2024 ergeben könnten. Esperanza Samblás, Staatssekretärin Spaniens und Chefunterhändlerin des Rates für den EU-Haushalt 2024

Das Parlament und der Rat haben nun 14 Tage Zeit, die erzielte Einigung förmlich zu billigen. Der Rat wird sie voraussichtlich am 20. November billigen.

Für die Annahme des Haushalts ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat im Einvernehmen mit dem Europäischen Parlament erforderlich (Rechtsgrundlage: Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

• EU-Haushaltsplan für 2024: Rat und Parlament erzielen Einigung (Pressemitteilung, 11. November)
• EU-Haushalt 2024 (Hintergrundinformationen)
• Haushaltsplan der EU (Hintergrundinformationen)
• Jahreshaushaltsplan der EU für 2024: Vorschlag der Kommission