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Der belgische Vorsitz hat sein Arbeitsprogramm im Bereich Wirtschaft und Finanzen für die erste Jahreshälfte vorgestellt.
Wir sind entschlossen, diesen Vorsitz zu einem Erfolg zu machen und bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode eine ehrgeizige Agenda abzuschließen. Unter all den Dossiers haben wir drei Hauptprioritäten: Zuerst werden wir uns auf die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament konzentrieren. Zweitens werden wir an der europäischen Bankenunion und der weiteren Vertiefung der Kapitalmarktunion arbeiten. Drittens ist der belgische Vorsitz fest entschlossen, die Ukraine weiterhin so lange wie nötig zu unterstützen.
Vincent van Peteghem, belgischer Minister der Finanzen
Der Vorsitz wird sich auf den Abschluss der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union, die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine und auf Rechtsvorschriften zur Banken- und Kapitalmarktunion konzentrieren.
Darüber hinaus wird sich der Vorsitz mit Folgendem befassen: der Verringerung der MwSt-Lücke, den Eigenmitteln der EU, dem Abschluss der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Zollkodex sowie den Steuervorschriften für grenzüberschreitende Telearbeit.
Da der belgische Vorsitz das Ende einer Wahlperiode des Europäischen Parlaments und den Beginn einer neuen umfasst, wird er daran arbeiten, wichtige ausstehende Dossiers abzuschließen und gleichzeitig Beratungen über die wirtschaftliche Lage der Union und ihre Zukunft anzuregen.
Der Rat hat den jährlichen Zyklus des Europäischen Semesters eingeleitet, mit dem die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten überwacht wird. Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2024 und zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2024 gebilligt. Der Rat hat ferner die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2024 gebilligt. Die Empfehlung wird dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im März zur Billigung unterbreitet und im Anschluss vom Rat „Wirtschaft und Finanzen“ auf einer seiner nächsten Tagungen angenommen.
Die Ministerinnen und Minister haben den Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Ministerrunde hat von der Kommission aktuelle Informationen über die Wirtschafts- und Haushaltslage der Ukraine erhalten und die finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine sowie die laufenden Arbeiten zur Verwendung eingefrorener und immobilisierter Vermögenswerte erörtert.
Die Ministerinnen und Minister haben Leitlinien für die weiteren Beratungen im Hinblick auf das Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten der G20 vorgegeben, das vom 26.-29. Februar 2024 in São Paulo (Brasilien) statfinden soll. Der Rat hat den Wirtschafts- und Finanzausschuss beauftragt, das G20-Mandat der EU für dieses Treffen abschließend auszuarbeiten.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir sind entschlossen, diesen Vorsitz zu einem Erfolg zu machen und bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode eine ehrgeizige Agenda abzuschließen. Unter all den Dossiers haben wir drei Hauptprioritäten: Zuerst werden wir uns auf die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung und die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament konzentrieren. Zweitens werden wir an der europäischen Bankenunion und der weiteren Vertiefung der Kapitalmarktunion arbeiten. Drittens ist der belgische Vorsitz fest entschlossen, die Ukraine weiterhin so lange wie nötig zu unterstützen.