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Der Rat hat die vorgeschlagene Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung erörtert.
Wir haben uns heute auf die wichtigsten Elemente und Mechanismen der neuen haushaltspolitischen Vorschriften sowie darauf verständigt, dass Haushaltsdisziplin, Glaubwürdigkeit und Vertrauen unerlässlich sind. Außerdem sind wir uns darüber einig, die antizyklische Wirkung und die richtigen Anreize für wachstumsfördernde Investitionen und Reformen zu gewährleisten, die unseren gemeinsamen europäischen Prioritäten entsprechen. Alle Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, einen Beitrag zu leisten, zusammenzuarbeiten und vor Ende des Jahres eine ausgewogene Einigung zu erzielen.
Nadia Calviño, amtierende erste stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens und Ministerin für Wirtschaft und digitalen Wandel
Der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU ist eine Reihe gemeinsamer Regeln für die nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Diese Regeln sorgen für eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und fördern eine Konvergenz bei gleichzeitigem Abbau von makroökonomischen Ungleichgewichten.
Die Reform umfasst drei Vorschläge:
eine Verordnung über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung
eine Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
eine Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt. Die Ministerinnen und Minister haben von der Kommission aktuelle Informationen über die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine und die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU erhalten.
Die Ministerinnen und Minister haben den Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erörtert.
Der Rat hat Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne Dänemarks, Litauens, Österreichs und Schwedens angenommen. Neben anderen Änderungen haben die Länder neue REPowerEU-Kapitel in ihre aktualisierten Pläne aufgenommen.
Es wird erwartet, dass jeder der 27 Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2023 mindestens einmal Änderungen seines nationalen Aufbau- und Resilienzplans vorlegen wird, um Zugang zu den neuen REPowerEU-Finanzhilfen zu erhalten, verfügbare Darlehen zu beantragen oder die aktualisierte ARF-Mittelzuweisung zu berücksichtigen.
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über die gewonnenen Erkenntnisse in Bezug auf das Verfahren des Europäischen Semestern geführt. Dabei handelt es sich um eine regelmäßige Bestandsaufnahme, mit der verbessert werden soll, wie dieser Prozess durchgeführt wird.
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Umsetzung des Semesters 2023 geführt und politische Orientierungen für das Semester des kommenden Jahres gegeben.
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den EU-Statistiken gebilligt.
Aufgrund der Bedeutung hochwertiger, vergleichbarer und verlässlicher Statistiken für die wirtschaftspolitische Beschlussfassung der EU, insbesondere für die wirtschaftspolitische Koordinierung, billigt der Rat jedes Jahr im Herbst Schlussfolgerungen zu den EU-Statistiken.
In seinen Schlussfolgerungen hat der Rat die Fortschritte bei der Umsetzung der statistischen Prioritäten, die der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ im Vorjahr festgelegt hatte, überprüft und Leitlinien für die weitere Arbeit vorgegeben.
In den Schlussfolgerungen wurden die Fortschritte begrüßt, die hinsichtlich des Informationsbedarfs in der Europäischen Währungsunion und bei der Qualität der Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und im Hinblick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt erzielt wurden.
Die Ministerinnen und Minister haben in Anwesenheit des Vorsitzenden des Europäischen Fiskalausschusses, Niels Thygesen, einen Gedankenaustausch über den Jahresbericht 2023 des Ausschusses geführt.
Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans
Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs hat der Ministerrunde den Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 vorgelegt, der am 5. Oktober 2023 veröffentlicht wurde.
Der Vorsitz hat den Sachstand bei aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich Finanzdienstleistungen erläutert. Dies ist ein wiederkehrender Punkt auf der Tagesordnung des Rates.
Am Rande der Tagung vom 9. November haben die Ministerinnen und Minister der EU und der EFTA-Länder (Europäische Freihandelsassoziation) einen Dialog über neue industriepolitische Ansätze geführt. Die Ministerrunde hat sich über die Frage ausgetauscht, wie ein schädlicher Subventionswettlauf vermieden werden kann.
Dialog ECOFIN-EFTA auf Ministerebene: Gruppenfoto
Steuern
Der Rat hat eine Erklärung über eine Zwei-Säulen-Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft abgegeben. Die Kommission hat ebenfalls eine Erklärung zu diesem Thema abgegeben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben uns heute auf die wichtigsten Elemente und Mechanismen der neuen haushaltspolitischen Vorschriften sowie darauf verständigt, dass Haushaltsdisziplin, Glaubwürdigkeit und Vertrauen unerlässlich sind. Außerdem sind wir uns darüber einig, die antizyklische Wirkung und die richtigen Anreize für wachstumsfördernde Investitionen und Reformen zu gewährleisten, die unseren gemeinsamen europäischen Prioritäten entsprechen. Alle Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, einen Beitrag zu leisten, zusammenzuarbeiten und vor Ende des Jahres eine ausgewogene Einigung zu erzielen.
