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Der Rat hat eine Bilanz der Fortschritte bei der Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung gezogen und betont, dass die Beratungen sowohl auf fachlicher als auch auf politischer Ebene fortgesetzt werden müssen.
Der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung der EU ist eine Reihe gemeinsamer Regeln für die nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Diese Regeln sorgen für eine langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und fördern eine Konvergenz bei gleichzeitigem Abbau von makroökonomischen Ungleichgewichten.
Wir arbeiten unermüdlich und im Geiste des Konsenses daran, vor Jahresende eine ausgewogene Einigung zu erzielen. Unsere Ambitionen sind zwar hoch, aber es steht auch viel auf dem Spiel – die Stärkung unserer Wirtschafts- und Währungsunion und ein Weg zu nachhaltigem Wachstum und einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik, mit der wir unsere gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.
Nadia Calviño, amtierende erste stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens und Ministerin für Wirtschaft und digitalen Wandel
Die Reform umfasst drei Vorschläge:
eine Verordnung über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung
eine Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit
eine Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
Die Ministerinnen und Minister haben den Stand der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) erörtert.
Der Rat hat Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der geänderten Aufbau- und Resilienzpläne Tschechiens, Spaniens, der Niederlande, Portugals und Sloweniens angenommen.
Es wird erwartet, dass jeder der 27 Mitgliedstaaten im Laufe des Jahres 2023 mindestens einmal Änderungen seines nationalen Aufbau- und Resilienzplans vorlegen wird, um Zugang zu den neuen REPowerEU-Finanzhilfen zu erhalten, verfügbare Darlehen zu beantragen oder die aktualisierte ARF-Mittelzuweisung zu berücksichtigen.
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine, die auf der Grundlage von Beiträgen der Kommission und des Vorsitzes erörtert wurde.
Der Rat hat im Hinblick auf die Vorbereitung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2023 stattfinden wird, Schlussfolgerungen zur Finanzierung der Klimapolitik gebilligt.
Der Vorsitz und die Kommission haben die Ministerrunde über die wichtigsten Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 11. bis zum 13. Oktober 2023 unterrichtet.
Steuern: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
Die Ministerinnen und Minister haben im Zusammenhang mit der regelmäßigen Überarbeitung der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke einen Bericht der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ erhalten. Der Rat hat die Überarbeitung der EU-Liste gebilligt.
Antigua und Barbuda, Belize und die Seychellen wurden vom Rat in die Liste aufgenommen und die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln von der Liste gestrichen.
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC8)
Ferner hat er eine Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung angenommen. Mit der Richtlinie wird der bestehende Rechtsrahmen in diesem Bereich gestärkt, indem der Anwendungsbereich der Registrierungs- und Meldepflichten und die allgemeine Zusammenarbeit der Steuerbehörden ausgeweitet werden.
Die Änderungen betreffen in erster Linie die Meldung und den automatischen Austausch von Informationen über Einnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten und Informationen über Vorbescheide für die wohlhabendsten Einzelpersonen.
Der Vorsitz hat den Sachstand in Bezug auf die Gesetzgebungsvorschläge im Bereich Finanzdienstleistungen dargelegt. Die Ministerinnen und Minister haben den Sachstand zur Kenntnis genommen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien für Finanzdienstleistungen begrüßt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir arbeiten unermüdlich und im Geiste des Konsenses daran, vor Jahresende eine ausgewogene Einigung zu erzielen. Unsere Ambitionen sind zwar hoch, aber es steht auch viel auf dem Spiel – die Stärkung unserer Wirtschafts- und Währungsunion und ein Weg zu nachhaltigem Wachstum und einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik, mit der wir unsere gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen gemeinsam bewältigen können.
