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Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (Haushalt), 15. November 2024
Wichtigste Ergebnisse
Unionshaushaltsplan für 2025
Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan der EU für 2025 erzielt.
Die Mittel für Verpflichtungen belaufen sich auf insgesamt 192 768,6 Mio. € und die Mittel für Zahlungen auf insgesamt 149 615,7 Mio. €; Mittel für besondere Instrumente, die nicht unter den MFR fallen, sind darin nicht enthalten.
Bis zur Ausgabenobergrenze des derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 bleiben für das laufende Jahr noch 800,5 Mio. € verfügbar, was es der EU ermöglicht, auf unvorhersehbare Erfordernisse zu reagieren.
Wir haben uns auf einen ausgeglichenen Haushalt geeinigt. So können wir in den Schwerpunktbereichen der EU Ergebnisse erzielen und gleichzeitig den Interessen der Steuerzahler Rechnung tragen. Mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr wird ein umsichtiger Ansatz gewährleistet, der genügend finanziellen Spielraum bietet, um auf unvorhergesehene Umstände reagieren zu können. Mit diesem realistischen Ansatz werden der derzeitige wirtschaftliche und geopolitische Kontext und die Notwendigkeit berücksichtigt, neuen Herausforderungen gerecht zu werden, die sich 2025 ergeben könnten. Darüber hinaus sind in der Einigung die erforderlichen Finanzmittel für den Wiederaufbau in von Naturkatastrophen betroffenen Ländern vorgesehen.
Péter Banai, ungarischer Staatsminister und Chefunterhändler des Rates für den EU-Haushaltsplan 2025
Das Parlament und der Rat haben nun 14 Tage Zeit, die erzielte Einigung förmlich zu billigen. Die Billigung durch den Rat wird voraussichtlich am 25. November erfolgen. Für die Annahme des Haushaltsplans ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
