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Der polnische Ratsvorsitz stellte sein Arbeitsprogramm unter dem Motto „Sicherheit, Europa!“ für die erste Jahreshälfte vor.
Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass die Union sicher und wettbewerbsfähig ist. In einem weltweit im Wandel begriffenen Umfeld ist dies besonders wichtig. Ohne wettbewerbsfähige Wirtschaft werden wir kein starkes Europa haben. Wir müssen die Energiepreise senken, die Rahmenbedingungen für Unternehmen radikal vereinfachen und dafür sorgen, dass mehr privates Kapital in die europäische Wirtschaft fließt. Nicht zuletzt müssen wir mehr in unsere Verteidigungsfähigkeiten und unsere Abwehrbereitschaft investieren.
Andrzej Domanski, polnischer Finanzminister
Unter polnischem Vorsitz soll es bei der Arbeit des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vor allem darum gehen, der Herausforderung einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der EU zu begegnen.
Die wichtigsten Bereiche, auf die sich der Vorsitz konzentrieren will, sind die Straffung des Binnenmarkts – mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken –, die finanziellen Aspekte der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten und die Unterstützung der Ukraine.
Der polnische Vorsitz wird sich weiter dafür einsetzen, nachhaltige Unterstützung für die Ukraine sicherzustellen und die Vorbereitungen im Hinblick auf die Finanzierung ihrer Wiederaufbaubemühungen voranzubringen.
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache darüber, wie durch Vereinfachung, „Entrümpelung“ und Verringerung des Verwaltungsaufwands ein weltweit wettbewerbsfähiges Unternehmensumfeld in Europa gewährleistet werden kann.
Die Aussicht auf verringerte und vereinfachte Berichtspflichten für Unternehmen wurde ausdrücklich begrüßt. Dabei wurde die von allen geteilte Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, bei der Vereinfachung der Vorschriften für Unternehmen deutlich voranzukommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu verbessern.
Der Vorschlag der Kommission für ein Gesamtpaket zur Vereinfachung, mit dem der Regelungsaufwand für Unternehmen gestrafft und verringert werden soll, wird positiv erwartet.
Aggression Russlands gegen die Ukraine
Mit dem Finanzminister der Ukraine Sergii Marchenko sprachen die Ministerinnen und Minister über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Kommission informierte über die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine, unter anderem über die Umsetzung der Ukraine-Fazilität und der G7-Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden $ (45 Milliarden €) an die Ukraine, das durch künftige außerordentliche Einnahmen aus immobilisierten staatlichen Vermögenswerten Russlands getilgt und zurückgezahlt werden soll.
Der Rat nahm Empfehlungen zu mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen an, die 21 Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung vorgelegt hatten: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Tschechische Republik und Zypern.
Der Rat nahm Empfehlungen für sieben Mitgliedstaaten an, gegen die derzeit ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit anhängig ist. Ihnen wird nahegelegt, wirksame Maßnahmen zur Korrektur ihres Defizits innerhalb einer bestimmten Frist zu ergreifen. Die betreffenden Länder sind Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei.
Die Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit enthalten einen Korrekturpfad für den Haushalt und eine Frist für jeden Mitgliedstaat. Die Haushaltspfade, die in den mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Plänen einerseits und in den Verfahren bei einem übermäßigen Defizit andererseits festgelegt sind, werden angeglichen.
Im Rahmen der Beratungen über das Europäische Semester 2025 stellte die Kommission den Warnmechanismus-Bericht 2025 und den Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor.
Der Rat nahm Durchführungsbeschlüsse an, mit denen die von Griechenland, Spanien und Zypern vorgelegten gezielten Änderungen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt wurden.
Unter „Punkte ohne Aussprache“ ernannte der Rat Frau Bruna Szego zur Vorsitzenden der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Rat nahm eine Verordnung über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten an.
Dossiers
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
