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Die Ministerrunde hat sich einen Überblick über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) verschafft.
Bislang wurden 267 Mrd. € ausgezahlt, was mehr als 41 % des insgesamt gebundenen Betrags entspricht, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung verschiedener wirtschaftlicher Herausforderungen zu unterstützen.
Der Rat hat Durchführungsbeschlüsse zur Billigung gezielter Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne Litauens und Portugals angenommen.
Der Rat hat den Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine zur Kenntnis genommen.
Die Kommission und der Vorsitz haben die Ministerinnen und Minister über die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine informiert, unter anderem über die Durchführung der Ukraine-Fazilität und den Stand der Umsetzung der G7-Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von etwa 50 Mrd. $ an die Ukraine, das durch künftige außerordentliche Einnahmen aus immobilisierten staatlichen Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die der EU zur Verfügung stehen, bedient und zurückgezahlt werden soll.
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über die gewonnenen Erkenntnisse aus dem Zyklus 2024 des Europäischen Semesters geführt.
Die bei der heutigen Beratung über das Europäische Semester gewonnenen Erkenntnisse unterstreichen, wie wichtig es ist, das Gleichgewicht zwischen haushaltspolitischen und strukturellen Fragen zu wahren und gleichzeitig Transparenz und Sichtbarkeit zu verbessern. Mit überlegten Anpassungen und Zusammenarbeit können wir sicherstellen, dass das Europäische Semester allen Mitgliedstaaten weiterhin klare und umsetzbare Leitlinien an die Hand gibt, die sinnvolle Fortschritte in allen Politikbereichen bewirken.
Der Rat hat das Mandat der EU und die Erklärung für den Internationalen Währungs- und Finanzausschuss im Hinblick auf das Treffen der Finanzministerinnen und ‑minister und Zentralbankpräsidentinnen und ‑präsidenten der G20 am 23./24. Oktober 2024 und die Jahrestagungen des IWF gebilligt.
Der Vorsitz und die Kommission haben die Ministerrunde über die wichtigsten Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzministerinnen und ‑minister und Zentralbankpräsidentinnen und ‑präsidenten vom 25./26. Juli 2024 unterrichtet.
Im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien (COP 29) des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 11. bis 22. November 2024 in Baku (Aserbaidschan) stattfindet, hat der Rat Schlussfolgerungen zur Finanzierung der Klimapolitik gebilligt.
In seinen Schlussfolgerungen betont der Rat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dem derzeitigen Ziel der Industrieländer, bis 2025 gemeinsam 100 Mrd. USD pro Jahr an Finanzmitteln für die Klimapolitik zu mobilisieren, verpflichtet bleiben. Dieses Ziel wurde erstmals im Jahr 2022 erreicht.
Der Rat bekräftigt ferner seine feste Zusage, in Zukunft weiterhin Finanzmittel für die Klimapolitik zu mobilisieren, und betont seine Absicht, die Verwirklichung ehrgeiziger neuer gemeinsamer quantitativer Ziele nach 2025 zu unterstützen.
Besteuerung: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete
Der Rat hat Antigua und Barbuda von der „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke“ gestrichen. Damit umfasst die Liste nun 11 Länder und Gebiete.
Die Ministerinnen und Minister haben eine regelmäßige Aktualisierung der Liste auf der Grundlage der Arbeiten der Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ erhalten.
VN-Rahmenübereinkommen über die Zusammenarbeit in Steuerfragen
Der Rat hat den Standpunkt der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die 79. Tagung der VN-Generalversammlung zum Entwurf des Mandats für ein VN-Rahmenübereinkommen über internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen gebilligt.
Im Falle seiner Annahme sieht das Mandat vor, dass das Rahmenübereinkommen über ein neues Steuerabkommen bis 2027 ausgearbeitet wird. Das Abkommen der Vereinten Nationen müsste von der Generalversammlung angenommen werden und würde anschließend zur Unterzeichnung und Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten aufgelegt werden.
Der Vorsitz hat den Sachstand bei Gesetzgebungsvorschlägen für den Bereich Finanzdienstleistungen erläutert.
Die Ministerrunde wurde auch über den Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen informiert. Dies sind regelmäßige Tagesordnungspunkte des Rates „Wirtschaft und Finanzen“.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Ministerinnen und Minister haben ferner die in der nachstehenden Liste aufgeführten die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden Punkte gebilligt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
