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Der Rat erzielte eine politische Einigung über ein Gesetzgebungspaket zur Mehrwertsteuer (MwSt) im digitalen Zeitalter. Das Paket besteht aus drei Vorschlägen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug, zur Unterstützung von Unternehmen und zur Förderung der Digitalisierung.
Nach fast zweijährigen Verhandlungen hat der Rat eine Einigung über das MwSt-Paket erzielt. Dies ist ein Eckpfeiler für den digitalen Wandel und ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Mit den neuen Vorschriften werden unsere MwSt-Systeme modernisiert, sodass sie der Digitalisierung unserer Volkswirtschaften Rechnung tragen, zur Bekämpfung von MwSt-Betrug beitragen und die Verwaltungslast für kleine Unternehmen und einzelne Dienstleistungserbringer verringern. Die heutige Entscheidung ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen unter Leitung des ungarischen Vorsitzes, und wir möchten allen Delegationen für ihre konstruktive Haltung und ihre harte Arbeit danken.
Die Ministerinnen und Minister verschafften sich einen Überblick über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Bislang wurden alle Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt, 70 Zahlungsanträge sind eingegangen und 268 Mrd. € wurden ausgezahlt.
Der Rat nahm Durchführungsbeschlüsse zur Billigung der von Tschechien und den Niederlanden vorgelegten Änderungen an ihren Aufbau- und Resilienzplänen an.
Der Rat erhielt Informationen über den aktuellen Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine.
Die Ministerinnen und Minister wurden über die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine unterrichtet, unter anderem über die Umsetzung der Ukraine-Fazilität und den Stand der Umsetzung der jüngsten G7-Vereinbarung über ein zusätzliches Darlehen in Höhe von 50 Milliarden $ (45 Milliarden €) an die Ukraine, das durch künftige außerordentliche Einnahmen aus immobilisierten staatlichen Vermögenswerten Russlands getilgt und zurückgezahlt werden soll.
Der Rat führte in Anwesenheit des ehemaligen Vorsitzenden des Europäischen Fiskalausschusses (EFB), Niels Thygesen, einen Gedankenaustausch über den Jahresbericht 2024 des EFB.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu den Fortschritten in Bezug auf die statistischen Prioritäten der EU und gab gleichzeitig Leitlinien für die weitere Arbeit vor.
Zudem nahm der Rat eine Verordnung zur weiteren Verbesserung der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken als Punkt ohne Aussprache an.
Der Rat und die Kommission unterrichteten die Ministerrunde über die wichtigsten Ergebnisse des G20-Treffens der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten vom 23./24. Oktober 2024 in Washington.
Der Rat veröffentlichte die Zahlen für die internationale Klimaschutzfinanzierung 2023 im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 29), die vom 11. bis 22. November in Baku (Aserbaidschan) stattfinden wird.
Im Jahr 2023 haben die Europäische Union und ihre 27 Mitgliedstaaten 28,6 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Klimaschutzfinanzierung beigetragen und zusätzlich 7,2 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Die Beträge stützen sich auf die in der Governance-Verordnung enthaltenen Vorschriften der EU für die Berichterstattung über die Finanzierung der Klimapolitik.
Der Vorsitz erläuterte den Sachstand bei Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich Finanzdienstleistungen. Die Ministerrunde wurde auch über den Stand der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen informiert. Dies sind regelmäßige Tagesordnungspunkte des Rates „Wirtschaft und Finanzen“.
Der Rat nahm als Punkt ohne Aussprache zwei Rechtsakte an – eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie „Solvabilität II“, des wichtigsten Rechtsakts der EU in der Versicherungsbranche, und eine Richtlinie zur Einführung neuer Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD).
Am 4. November fand am Rande der Tagung ein makroökonomischer Dialog auf politischer Ebene (MEDPOL) statt.
Dabei führten die Sozialpartner einen Gedankenaustausch mit dem Vorsitz und den beiden kommenden Vorsitzen, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Präsidenten der Euro-Gruppe. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Überprüfung der derzeitigen Wirtschaftslage, die Aussichten und angemessene politische Maßnahmen sowie die Bewältigung des demografischen Wandels und der Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit.
Dialog EU-EFTA auf Ministerebene
Am 5. November fand am Rande der Tagung ein Dialog zwischen der EU und den Ländern der EFTA (Europäische Freihandelsassoziation) auf Ministerebene statt.
Dabei führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch darüber, wie die Wettbewerbsfähigkeit langfristig verbessert werden kann, indem die Herausforderungen in Bezug auf Demografie und Produktivität angegangen werden.
Dialog ECOFIN-EFTA auf Ministerebene: Familienfoto
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
