Rat „Wirtschaft und Finanzen“, 10. Dezember 2024

Wichtigste Ergebnisse

Zollreform

Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines Sachstandsberichts des Vorsitzes über den Stand der Beratungen im Rat über die Vorschläge zur Reform des EU-Zollrechts. Im Anschluss fand eine Aussprache statt.

Die Zollunion besteht seit 56 Jahren und erleichtert den Handel bei gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Ihre Reform war ein zentraler Punkt auf der Tagesordnung des ungarischen Ratsvorsitzes. Sie soll angesichts eines zunehmend dynamischen globalen Handelsumfelds für mehr Effizienz und Widerstandsfähigkeit sorgen. Die Beratungen im Rat sind stetig vorangekommen und stehen für das Engagement des ungarischen Vorsitzes, dieses technisch anspruchsvolle, aber strategisch wichtige Dossier weiter voranzubringen.

Mihály Varga, ungarischer Minister der Finanzen

• EU-Zollreform (Europäische Kommission)
• Aufzeichnung der öffentlichen Tagung

Energiebesteuerung

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie und begrüßten die bisherigen Fortschritte bei diesem Vorschlag.

Sie waren der Auffassung, dass sich bei den Verhandlungen generell ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Klimazielen und den Besonderheiten der Mitgliedstaaten abzeichnet, wobei der Wettbewerbsfähigkeit der EU Rechnung getragen wird.

Gleichzeitig forderten einige Ministerinnen und Minister eine stärkere Ausrichtung auf Umweltaspekte, während andere darauf hinwiesen, wie wichtig die Besonderheiten der Mitgliedstaaten seien.

• Vermerk des Vorsitzes zur Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie
• Fit für 55 (Hintergrundinformationen)
• Wie die Steuerpolitik der EU funktioniert (Hintergrundinformationen)
• Aufzeichnung der öffentlichen Tagung

Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung

Im Zusammenhang mit der laufenden Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung legte die Kommission der Ministerrunde Entwürfe von Empfehlungen des Rates zu den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen von 21 Mitgliedstaaten vor.

Die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne enthalten Nettoausgabenpfade, die vom Rat gebilligt werden müssen. Die Ministerrunde hat heute einen ersten Gedankenaustausch über diese Pläne geführt. Der Rat wird darauf hinarbeiten, dass die Empfehlungen Anfang nächsten Jahres so schnell wie möglich angenommen werden.

Was das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit anbelangt, so führten die Ministerinnen und Minister einen ersten Gedankenaustausch über die Entwürfe von Empfehlungen des Rates für Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei zur Korrektur ihrer Defizite. Der Rat wird sich bemühen, diese Empfehlungen im nächsten Jahr so schnell wie möglich anzunehmen.

• Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung (Hintergrundinformationen)
• Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Hintergrundinformationen)

Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Ministerinnen und Minister verschafften sich einen Überblick über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Rat nahm Durchführungsbeschlüsse zur Billigung gezielter Änderungen der Aufbau- und Resilienzpläne Schwedens, Sloweniens, Dänemarks und Belgiens an.

• Aufbau- und Resilienzfazilität: Rat gibt grünes Licht für die geänderten Pläne Schwedens, Sloweniens, Dänemarks und Belgiens (Pressemitteilung, 10. Dezember 2024)
• Ein Aufbauplan für Europa (Hintergrundinformationen)

Aggression Russlands gegen die Ukraine

Der Rat nahm Kenntnis vom Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine.

Die Ministerinnen und Minister wurden über die Wirtschafts- und Haushaltslage in der Ukraine unterrichtet, unter anderem über die Umsetzung der Ukraine-Fazilität und der G7-Vereinbarung über ein Darlehen in Höhe von 50 Milliarden $ (45 Milliarden €) an die Ukraine, das durch künftige außerordentliche Einnahmen aus immobilisierten staatlichen Vermögenswerten Russlands getilgt und zurückgezahlt werden soll.

• Immobilisierte Vermögenswerte: Rat genehmigt Makrofinanzhilfe von bis zu 35 Mrd. € für die Ukraine und einen neuen Darlehensmechanismus zur Umsetzung der G7-Zusage (Pressemitteilung, 23. November 2024)
• Solidarität der EU mit der Ukraine (Hintergrundinformationen)
• Die Reaktion der EU auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine (Hintergrundinformationen)

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, stellte den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 vor. Dies ist ein wiederkehrender Tagesordnungspunkt des Rates „Wirtschaft und Finanzen“.

• Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2023

Steuern

Der Rat billigte den halbjährlichen Bericht des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ an den Europäischen Rat zu Steuerfragen.

Der Rat nahm außerdem Schlussfolgerungen zu den von der Gruppe „Verhaltenskodex“ erzielten Fortschritten an.

Unter den Punkten ohne Aussprache verabschiedete der Rat die Richtlinie über die Quellensteuer (FASTER), die sicherere und schnellere Verfahren für eine Entlastung von der Doppelbesteuerung vorsieht. Ziel der Richtlinie ist es, grenzüberschreitende Investitionen zu fördern und zur Bekämpfung von Steuerbetrug beizutragen.

Der Rat erzielte ferner eine Einigung über eine Richtlinie, mit der die Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer ermöglicht werden soll.

• Entwurf eines Berichts des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat zu Steuerfragen

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• Schlussfolgerungen des Rates zu den von der Gruppe „Verhaltenskodex“ erzielten Fortschritten

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• Besteuerung: Rat einigt sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER) (Pressemitteilung, 10. Dezember 2024)
• Besteuerung: Rat führt elektronische Bescheinigung über die Befreiung von der Mehrwertsteuer ein (Pressemitteilung, 10. Dezember 2024)
• Wie die Steuerpolitik der EU funktioniert (Hintergrundinformationen)
• Gruppe „Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)“ (Hintergrundinformationen)

Finanzdienstleistungen

Der Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde über den Sachstand bei aktuellen Gesetzgebungsvorschlägen im Bereich Finanzdienstleistungen. Ferner informierte die Kommission über den Stand der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Finanzdienstleistungen.

Dies sind wiederkehrende Tagesordnungspunkte des Rates „Wirtschaft und Finanzen“.

• Aktueller Gesetzgebungsdossiers im Bereich Finanzdienstleistungen

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• Digitales Finanzwesen (Hintergrundinformationen)
• Maßnahmen der EU zur Vertiefung ihrer Kapitalmärkte (Hintergrundinformationen)