Rat (Umwelt), 3. März 2014

Klima, Energie und GVO im Mittelpunkt der Beratungen des Rates

Die EU-Umweltminister haben den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 sowie einen Vorschlag über genetisch veränderte Organismen (GVO) erörtert.

Sie waren sich darin einig, dass die Debatte über den Rahmen für die Zeit bis 2030 notwendig ist, weil Investoren, Unternehmen und Bürger Klarheit und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die künftige Klima- und Energiepolitik verlangen.

"Der vorgeschlagene Rahmen für die Politik bis 2030 stellt eine solide Beratungsgrundlage dar. Wir hatten einen sehr interessanten und nützlichen ersten Meinungsaustausch mit den Umweltministern, der morgen mit den für Energiepolitik zuständigen Kollegen fortgesetzt wird", erklärte der griechische Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel Yannis Maniatis, der die Tagung leitete.

Der von der Kommission vorgeschlagene Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 soll dazu beitragen, dass das Ziel einer CO2-armen Wirtschaft und eines wettbewerbsfähigen und sicheren Energiesystems kontinuierlich weiterverfolgt wird.

Der Vorsitz wird den Präsidenten des Europäischen Rates über die Beratungsergebnisse der Minister unterrichten. Klima- und Energiefragen stehen auch auf der Tagesordnung für die Tagung des Europäischen Rates am 20./21. März 2014.

Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030

Der vorgeschlagene Rahmen besteht im Wesentlichen aus folgenden Elementen:

• Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber den Werten von 1990 ausschließlich durch EU-interne Maßnahmen zu erreichen (ohne Verwendung internationaler Gutschriften),
• Anteil der erneuerbaren Energien von mindestens 27 % am Energieverbrauch, wobei die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der nationalen Ziele über einen gewissen Spielraum verfügen,
• Energieeffizienz als Kernelement des Rahmens 2030: die Energieeffizienzrichtlinie ist zu einem späteren Zeitpunkt im Jahr 2014 abschließend zu überprüfen.

Weitere Tagesordnungspunkte

Genetisch veränderte Organismen

Der Rat führte einen Gedankenaustausch über den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von genetisch veränderte Organismen in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen. Dabei zeigte sich, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, die Beratungen über den Gesetzgebungsvorschlag auf der Grundlage der Kompromissfassung des Vorsitzes wiederaufzunehmen.

Ökologisierung des Europäischen Semesters

Zur Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates haben die Minister zudem über den Jahreswachstumsbericht 2014 gesprochen. Dabei befassten sie sich insbesondere mit der Frage, wie die vorrangigen Ziele einer umweltschonenden Wirtschaft in den nationalen Reformprogrammen und im Rahmen des Europäischen Semesters insgesamt stärker zur Geltung gebracht werden können.