Rat (Umwelt), 04.03.2016, 4. März 2016

Wichtigste Ergebnisse

In Paris haben 195 Länder ein Klimaschutzabkommen von historischer Bedeutung angenommen – ein echter Wendepunkt für die Begrenzung des Temperaturanstiegs und die Eindämmung der Gefahren, die mit dem Klimawandel einhergehen. Nun werden es die Mitgliedstaaten Wirklichkeit werden lassen, indem sie konkrete Maßnahmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene treffen. Sharon Dijksma, niederländische Ministerin für Umwelt und Präsidentin des Rates

Pariser Klimaschutzabkommen

Die Minister erörterten das weitere Vorgehen nach Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens und dessen Auswirkungen auf die Klimaschutzpolitik der EU.  Sie hoben hervor, dass die Dynamik von Paris erhalten werden und nun die Umsetzung der Verpflichtungen, einschließlich der nationalen Zusagen, im Vordergrund stehen müsse. 

Eine frühzeitige Umsetzung des EU-Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 wurde als wichtiges Zeichen dafür betrachtet, dass die EU es mit den in Paris vereinbarten Zielen ernst meint. Die Minister betonten zudem, wie wichtig die rasche Ratifizierung des Abkommens sei. 

Dem Präsidenten des Europäischen Rates wird eine Zusammenfassung der Beratungen übermittelt werden.

Die niederländische Ministerin für Umwelt und derzeitige Präsidentin des Rates, Sharon Dijksma, erklärte: "In Paris haben 195 Länder ein Klimaschutzabkommen von historischer Bedeutung angenommen – ein echter Wendepunkt für die Begrenzung des Temperaturanstiegs und die Eindämmung der Gefahren, die mit dem Klimawandel einhergehen. Nun werden es die Mitgliedstaaten Wirklichkeit werden lassen, indem sie konkrete Maßnahmen auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene treffen."

• Zeitleiste – Übereinkommen von Paris

Kreislaufwirtschaft 

Der Rat führte eine Aussprache über den EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, der zu einem Paket gehört, das außerdem noch vier Gesetzgebungsvorschläge über Abfälle umfasst. Das Paket soll Anreize für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Europa schaffen, die nachhaltiger und wettbewerbsfähiger ist als das derzeitige Wirtschaftsmodell. Es sieht Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs, zur Verringerung des Abfallaufkommens und zum verstärkten Recycling vor.

Die Minister unterstützten den Aktionsplan und legten vorrangige umweltpolitische Maßnahmen fest. Sie berieten ferner über ergänzende Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene; es sei insbesondere notwendig, das Potenzial des Aktionsplans voll auszuschöpfen und die Fortschritte zu überprüfen. Die Aussprache der Minister sowie die Beratungen auf der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit", die Anfang der Woche stattfand, werden in einen Entwurf von Schlussfolgerungen einfließen, der voraussichtlich im Juni angenommen wird.

"Die EU und die Regierungen müssen eng mit der Wirtschaft und mit Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, damit die Kreislaufwirtschaft funktioniert. Heute haben die EU-Minister erfolgreich darüber beraten, wie wir die Nachfrage nach recycelten Materialien fördern können, und festgestellt, dass es kohärenter Rechtsvorschriften bedarf, um Innovationen zu fördern", sagte Ministerin Dijksma.

Stoffe mit endokriner Wirkung 

Der Rat nahm eine Erklärung zu einem kürzlich ergangenen Urteil über Stoffe mit endokriner Wirkung (Chemikalien, die das Hormonsystem beeinflussen können) an.  Das Gericht der Europäischen Union war der Auffassung, dass die Kommission es versäumt habe, die wissenschaftlichen Kriterien für diese Stoffe rechtzeitig festzulegen.

In der Erklärung wird deutlich gemacht, dass seitens der Kommission dringender Handlungsbedarf besteht, um dem Urteil und den rechtlichen Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, nachzukommen, damit weitere Verzögerungen bei der Entwicklung wissenschaftlich fundierter Kriterien für Stoffe mit endokriner Wirkung vermieden werden.

Live-Streaming, Videos und Fotos

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