Rat (Umwelt), 20.06.2016, 20. Juni 2016

Wichtigste Ergebnisse

Klimawandel

Der Rat hat eine Erklärung zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris verabschiedet. Dieses weltweite rechtsverbindliche Klimaschutzabkommen war im Dezember 2015 in Paris angenommen worden. Es tritt in Kraft, sobald es von 55 Ländern, auf die mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen, ratifiziert worden ist.

Mit dieser Erklärung wollen wir die klare politische Botschaft vermitteln, dass sich die EU für die Bewältigung des Klimawandels einsetzt. Wir sind entschlossen, das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich zu ratifizieren und auf seine wirksame Umsetzung hinzuarbeiten. Sharon Dijksma, niederländische Umweltministerin

Die niederländische Umweltministerin und Präsidentin des Rates "Umwelt", Sharon Dijksma, erklärte: "Mit dieser Erklärung wollen wir die klare politische Botschaft vermitteln, dass sich die EU für die Bewältigung des Klimawandels einsetzt. Wir sind entschlossen, das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich zu ratifizieren und auf seine wirksame Umsetzung hinzuarbeiten."

• Erklärung des Rates zur Ratifizierung des Übereinkommens von Paris
• Zeitleiste – Übereinkommen von Paris

Die Minister ließen sich ferner von der Kommission über den Vorschlag für den Abschluss des Übereinkommens von Paris durch die EU informieren.

Sie führten außerdem eine Orientierungsaussprache über die Überarbeitung des Emissionshandelssystems (ETS), eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Bewältigung des Klimawandels.

• Reform des Emissionshandelssystems der EU

Luftqualität

Die Minister haben eine Bilanz der Beratungen über die neuen Vorschriften und Grenzwerte für Luftschadstoffe, die sog. NEC-Richtlinie, gezogen. Der Vorsitz unterrichtete die Minister über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

• Überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie)

Kreislaufwirtschaft

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Dieser Plan soll dazu beitragen, Abfälle zu verringern und den Wert von Produkten, Materialien und Ressourcen in der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten. In seinen Schlussfolgerungen bekräftigt der Rat, dass er dieses Ziels unterstützt und für den Übergang zu einem nachhaltigeren Modell, z.B. durch Reduzierung des Ressourcenverbrauchs, Förderung des Recyclings und eine bessere Abfallbewirtschaftung, eintritt.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft

Illegaler Artenhandel

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels verabschiedet. Darin bringt er seine große Sorge über die Zunahme des illegalen Artenhandels zum Ausdruck, der verheerende Folgen für die biologische Vielfalt und die nachhaltige Entwicklung habe. Er fordert alle Akteure auf, den illegalen Artenhandel noch konsequenter zu bekämpfen.