Rat (Umwelt), 28.02.2017, 28. Februar 2017

Wichtigste Ergebnisse

Emissionshandelssystem

Der Rat hat seine Verhandlungsposition für die Überprüfung des Emissionshandelssystems (ETS) vereinbart. Das EHS ist eines der wichtigsten Instrumente zur Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen. Mit der Überprüfung wird ein Beitrag zum Erreichen des Ziels der EU geleistet, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu verringern, wie es im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris zugesagt worden war.

"Dies ist wichtig für uns, für unseren Planeten und für die künftigen Generationen. Das Übereinkommen von Paris war ein historischer Schritt, aber wir müssen den Worten nun Taten folgen lassen. Ein besser funktionierendes ETS wird zu einer weiteren Emissionsverringerung führen. Die EU hält ihre Zusagen ein, da ihr sehr an einer besseren Zukunft für alle gelegen ist."

Jose A. Herrera, Umweltminister Maltas und Präsident des Rates.

• Reform des Emissionshandelssystems der EU

Nachhaltige Entwicklung

Die Minister berieten außerdem darüber, wie die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in der Praxis zu verwirklichen ist, und konzentrierten sich insbesondere darauf, was dies für die Umweltpolitik der EU bedeutet. Sie erörterten beispielsweise, wie die Bürgerinnen und Bürger und der Privatsektor stärker einbezogen werden können. Die Beratungen werden in die Vorbereitungen der Tagung des Rates im Juni einfließen.

Ökologisierung des Europäischen Semesters - Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts

Im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters hatten die Minister einen Gedankenaustausch über den Jahreswachstumsbericht 2017 und die Rolle der nachhaltigen Entwicklung und des Umweltschutzes. Sie erörterten ferner die Überprüfung der Umsetzung des Umweltrechts, ein neues Instrument, mit dem Lücken bei der Umsetzung des Umweltrechts und der Umweltpolitik beseitigt werden sollen.