Rat (Umwelt), 17.10.2016, 17. Oktober 2016

Wichtigste Ergebnisse

Klima: Emissionsreduktionen

Die Minister berieten über neue Rechtsvorschriften zur Senkung der Treibhausgasemissionen in den Sektoren, die nicht unter das Emissionshandelssystem (ETS) fallen, wie z. B. Verkehr, Bauwesen und Abfallwirtschaft. Die Minister führten eine Aussprache über die Vorschläge der Kommission für eine Lastenteilungsverordnung und eine Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung). Sie unterstrichen die Bedeutung dieser Rechtsvorschriften für die Einhaltung der Verpflichtungen der EU im Rahmen des Pariser Klimaschutzübereinkommens.

"Die vergangenen Wochen haben mit der Ratifizierung des Pariser Abkommens durch die EU oder auch der soeben angenommenen Änderung des Montrealer Protokolls für die Klimapolitik auf internationaler Ebene bahnbrechende Entwicklungen mit sich gebracht. Nun müssen wir in der EU gemeinsam handeln, um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Daher begrüße ich die erste Ministerdebatte über die Lastenteilung, aus der wir wichtige Erkenntnisse für die Ausrichtung unserer künftigen Arbeiten in diesen entscheidenden Bereichen gewinnen konnten."

László Sólymos, Slowakischer Umweltminister und Präsident des Rates

Wasserwirtschaft

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur nachhaltigen Wasserwirtschaft an. Diese sind Teil einer breiter angelegten Diskussion über die künftige Wasserpolitik der EU. Die Schlussfolgerungen behandeln Fragen im Zusammenhang mit der Landnutzung und dem Klimawandel. Sie tragen auch den neuen internationalen Gegebenheiten Rechnung, so z. B. dem Pariser Abkommen und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.

"Wasser ist eine wertvolle und knappe Ressource, die von Landnutzung und Klima beeinflusst wird. Ich bin sehr froh, dass unsere Schwerpunktsetzung auf Wasserwirtschaft bei den Mitgliedstaaten so großen Anklang gefunden hat. Wir haben heute ein deutliches und zeitgerechtes Zeichen für unsere feste Entschlossenheit gesetzt, diese Herausforderungen anzugehen, indem wir die EU-Wassergesetzgebung in vollem Umfang umsetzen und unsere politischen Ziele erreichen."

László Sólymos, Slowakischer Umweltminister und Präsident des Rates

• Schlussfolgerungen des Rates zur nachhaltigen Wasserwirtschaft

Biologische Vielfalt

Die Minister verständigten sich ferner auf Schlussfolgerungen des Rates zur biologischen Vielfalt im Vorfeld der Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und der dazugehörigen Protokolle (Cancún, Mexiko, 4.-17. Dezember 2016). Diese Schlussfolgerungen stellen die Grundlage für die Verhandlungsposition der EU auf dieser Tagung dar.

"Die biologische Vielfalt bildet die Existenzgrundlage für unsere und künftige Generationen sowie für funktionierende Ökosysteme. Als Menschen sind wir Teil dieser Ökosysteme, und wir müssen uns auf internationaler Ebene dafür einsetzen, den Verlust an Artenvielfalt zu stoppen und den derzeitigen Trend hin zu bedenklichen Werten umzukehren. Durch unsere heutigen Beschlüsse haben wir unter Beweis gestellt, dass wir uns für einen erfolgreichen Ausgang der anstehenden wichtigen internationalen Tagung zur Artenvielfalt in Mexiko einsetzen."

László Sólymos, Slowakischer Umweltminister und Präsident des Rates

• Schlussfolgerungen des Rates zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt