Rat (Umwelt), 19.12.2016, 19. Dezember 2016

Wichtigste Ergebnisse

Klima: Emissionsreduktionen

Die Ratsmitglieder erörterten die Überprüfung des Emissionshandelssystems (EHS) und nahmen eine Bestandsaufnahme der dabei bereits erzielten Fortschritte vor. Auf der Grundlage dieser Fortschritte wird der Rat die Arbeiten im Hinblick auf die Festlegung seiner Verhandlungsposition fortsetzen.

Es gab langwierige Vorbereitungsarbeiten für diese Ratstagung, von der wir uns eine Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung zur Überprüfung dieses bedeutenden Instruments erhofft hatten. Trotz erheblicher Bemühungen hat sich dies aufgrund mangelnden politischen Willens als nicht möglich erwiesen, und es wird nunmehr Sache des maltesischen Vorsitzes sein, dieses Dossier auf der Grundlage der beträchtlichen Fortschritte, die wir in den letzten sechs Monaten erzielen konnten, voranzubringen.

László Sólymos, slowakischer Umweltminister und Präsident des Rates

Das EHS ist eines der wichtigsten Instrumente der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris.

Der Rat befasste sich ferner mit dem Stand der Beratungen über zwei Gesetzgebungsvorschläge zur Verringerung der Emissionen in nicht unter das EHS fallenden Sektoren, nämlich die Lastenteilungsverordnung und die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF-Verordnung).

Chemikalien

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum verantwortungsvollen Management von Chemikalien. Der Text unterstreicht, dass ein hohes Gesundheits- und Umweltschutzniveau sichergestellt werden muss. Damit soll zu einem Zeitpunkt, zu dem einige Rechtsvorschriften und Maßnahmen auf diesem Gebiet zur Ausarbeitung oder Überprüfung anstehen, ein politisches Signal gesendet werden.

Ich begrüße, dass der Rat heute Schlussfolgerungen zum verantwortungsvollen Management von Chemikalien angenommen hat. Wir haben erneut auf die Bedeutung des 7. Umweltaktionsprogramms hingewiesen und die Kommission ersucht, bis 2018 eine Strategie für eine nichttoxische Umwelt auszuarbeiten. Dies ist ein wichtiges Zeichen unseres Engagements für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Qualität unserer Umwelt.

László Sólymos, slowakischer Umweltminister und Präsident des Rates

• Schlussfolgerungen des Rates zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt durch das verantwortungsvolle Management von Chemikalien