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Euro-Währungsgebiet: allgemeine Haushaltslage und Haushaltsaussichten
Die Euro-Gruppe hat die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das Euro-Währungsgebiet erörtert und die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets überprüft. Die Beratungen stützten sich auf:
die Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und
die Mitteilung der Kommission über ihre Gesamtbewertung der Übersichten über die Haushaltsplanungen (22. November 2022).
Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung zum Ergebnis dieser Beratungen abgegeben.
Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, unsere wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen noch weiter zu koordinieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang 2023 die Möglichkeit haben werden, diesbezüglich neue Vorgehensweisen zu prüfen. In diesem Zusammenhang haben wir die Vorschläge der Kommission für ein zweistufiges Energiepreissystem erörtert. Obwohl es letztlich klar in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegt, eigene Maßnahmen zu konzipieren und die Höhe der haushaltspolitischen Unterstützung zu prüfen, kamen wir alle zu dem Schluss, dass die Arbeit der Kommission derzeit einen sehr nützlichen und hilfreichen Impuls bietet.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Die Ministerinnen und Minister haben einen ersten Gedankenaustausch über die Empfehlung der Kommission für die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets geführt, die am 22. November mit dem Herbstpaket veröffentlicht wurde. Die Empfehlung wird in den Sitzungen der Euro-Gruppe und des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 16./17. Januar 2023 vereinbart, bevor sie dem Europäischen Rat für seine Tagung am 23./24. März 2023 zugeleitet wird.
Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung
Die Ministerinnen und Minister haben die für das Euro-Währungsgebiet relevanten Aspekte der Mitteilung der Kommission über Orientierungen für einen reformierten wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmen der EU erörtert.
Meiner Auffassung nach sind wir uns derzeit in zwei Punkten einig: es besteht große Einigkeit darüber, dass ein wirksames System der wirtschaftspolitischen Steuerung für das Fundament des Euro-Währungsgebiets von entscheidender Bedeutung ist und dass uns nun Anfang 2023 viel Arbeit bevorsteht, um auf die Vorschläge des Kommissionsmitglieds zu reagieren und zu prüfen, wie wir diese Debatte im nächsten Jahr konstruktiv voranbringen können. Alle Ministerinnen und Minister setzen sich voll und ganz dafür ein.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Berichte über die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms: Zypern, Irland, Portugal, Spanien
Die Ministerrunde hat über die Überwachung nach Abschluss der Anpassungsprogramme beraten und die Institutionen haben die wichtigsten Ergebnisse der jüngsten Berichte über vier der betroffenen Mitgliedstaaten vorgestellt. Der IWF hat ebenfalls an den Beratungen teilgenommen.
Griechenland: Bericht über die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms und politikabhängige Schuldenerleichterungsmaßnahmen
Die Euro-Gruppe hat den ersten Bericht über die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms Griechenlands erörtert. Die Euro-Gruppe ist zu dem Schluss gekommen, dass die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind, um die Freigabe der achten und letzten Tranche politikabhängiger Schuldenmaßnahmen sowie die Abschaffung der erhöhten Zinsmarge ab 2023 zu bestätigen. Die Euro-Gruppe hat eine Erklärung angenommen.
Dies ist wahrlich ein historischer Moment. Die Freigabe der letzten Tranche der Schuldenmaßnahmen ist ein wichtiger Meilenstein für die griechische Regierung und für uns alle. Griechenland steht wieder auf eigenen Füßen und beteiligt sich als Teil der europäischen Familie an den üblichen haushalts- und wirtschaftspolitischen Koordinierungsverfahren der EU.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Die Ministerinnen und Minister haben den amtierenden Präsidenten der Euro-Gruppe, Paschal Donohoe, für eine zweite Amtszeit von zweieinhalb Jahren wiedergewählt, die am 13. Januar 2023 beginnt.
Es ist eine große Ehre, als Präsident der Euro-Gruppe zu fungieren, und ich bin dankbar, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir den Vorsitz bei unseren Beratungen für eine zweite Amtszeit anvertraut haben. Ich war und werde auch weiterhin ein echter und ehrlicher Vermittler in unseren Verhandlungen sein und sicherstellen, dass alle Stimmen und Standpunkte berücksichtigt werden. Seit Herbst 2021 steht die Euro-Gruppe sowohl bei der Bewertung als auch bei der Analyse der Auswirkungen höherer Energiepreise und Inflation auf die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets an vorderster Front. Nach meiner Wiederwahl wird es meine oberste Priorität sein, diese Koordinierung zu verstärken.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro‑Gruppe
Die Ministerrunde hat einen Gedankenaustausch über die makroökonomischen Aussichten und Perspektiven geführt, wobei der Schwerpunkt auf den Koordinierungsbemühungen in Bezug auf die Reaktion der Politik auf die hohen Energiepreise und den Inflationsdruck gelegt wurde.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben über die Notwendigkeit gesprochen, unsere wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen noch weiter zu koordinieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang 2023 die Möglichkeit haben werden, diesbezüglich neue Vorgehensweisen zu prüfen. In diesem Zusammenhang haben wir die Vorschläge der Kommission für ein zweistufiges Energiepreissystem erörtert. Obwohl es letztlich klar in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegt, eigene Maßnahmen zu konzipieren und die Höhe der haushaltspolitischen Unterstützung zu prüfen, kamen wir alle zu dem Schluss, dass die Arbeit der Kommission derzeit einen sehr nützlichen und hilfreichen Impuls bietet.
